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Jan Eisel
Unmut bei Fischern

LaNDWIRTSCHAFT Berufsstand sieht sich durch EU bedrängt

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes (17/6332) stößt auf massive Kritik der deutschen Fischereiverbände sowie Kutter- und Küstenfischer. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde die geplante Überarbeitung des Gesetzes von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen abgelehnt. Neue EU-Verordnungen machen Änderungen der nationalen gesetzlichen Regelungen erforderlich. Ein Ziel der Reform sei die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. "Doch der Entwurf ist in seinen Forderungen gegenüber den Fischern überzogen unüd unverständlich", sagte Norbert Kahlfuss vom Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer. "Statt die EU-Vorgaben eins zu eins umzusetzen, wird in dem Entwurf mehr draufgesattelt als die EU verlangt."

In den Augen des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein, vertreten durch Lorenz Marckwardt, wird das Gesetz erfolglos sein. "Wenn es nicht gemeldete Fischerei gibt, ist das ein Problem mangelhafter Kontrollen", sagte er. Neue Vorschriften würden nicht geahndete Verstöße, die bereits heute verboten seien, nicht verhindern, wenn es an der Bereitschaft einzelner EU-Staaten fehle, schon gültige Verordnungen umzusetzen. Marckwardt vertrat die Ansicht, dass mit der Überarbeitung des Seefischereigesetzes der Berufstand "kriminalisiert" werde. "Die bestehenden Fangbeschränkungen und Fangquoten führen bereits zur Resignation unter den Fischern." Unverständnis würden die Fischer auch den Plänen entgegen bringen, als Strafe den Entzug des nautischen Patents einzuführen. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er. Der Entzug wäre nur bei einem "seerechtlichen Fehlverhalten" begründet. Mit solch einer Strafe würde den Seeleuten die Möglichkeit genommen, andere nautische Berufe auszuüben.

Nach Ansicht von Kai Arne Schmidt (Erzeugergemeinschaft der Hochsee- und Kutterfischer) handeln Fischer "praktisch immer fahrlässig". Die unzähligen Verordnungen könne niemand ständig vor Augen haben. Der ehemalige hamburgische Senator Jörg Kuhbier sah mit dem Gesetzentwurf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fischerei gefährdet, weil die Regelungen weit über das Notwendige hinausgehen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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