»Verharmlosen« oder »dramatisieren« Bürgerrechte
INNERE SICHERHEIT Koalition und Opposition streiten über Kampf gegen Linksextremismus
Die jüngsten Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn in und bei Berlin haben im Bundestag zu einer kontroversen Debatte über die Bekämpfung des Linksextremismus geführt. In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde warfen Vertreter von Union und FDP am vergangenen Donnerstag den Oppositionsfraktionen vor, den Linksextremismus zu verharmlosen. Die Opposition kritisierte im Gegenzug "Überzeichnungen und Dramatisierungen" durch Schwarz-Gelb.
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, nach einem Bekennerschreiben gehe es den Tätern um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Auch die RAF habe einst mit Brandanschlägen angefangen. Damals habe es geheißen, der Protest gegen den Vietnam-Krieg würde dies rechtfertigen. Geendet habe die Entwicklung der RAF "mit Blut, mit Tränen, mit Tod". Diese Zeiten wolle man nicht noch einmal erleben.
Der SPD-Parlamentarier Wolfgang Gunkel warf der Union vor, sie wolle "die Dinge hochspielen, um der Bevölkerung offenbar zu suggerieren, dass SPD und andere Parteien nicht in der Lage sind, die Innere Sicherheit zu gewährleisten". Die jüngsten Anschläge seien "kriminelle Straftaten", die entsprechend verfolgt werden müssten. Wer dies aber mit Jahrzehnte zurückliegenden Ereignissen vergleiche, liege "meterweit daneben". Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe gesagt, die Anschläge hätten "mit Terrorismus nichts zu tun", sondern seien "eine Gewaltstufe der linksextremen Ausrichtungen".
Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert beklagte, wenn die Koalition anmahne, alle Phänomene des Extremismus gleichermaßen in den Blick zu nehmen, werfe die Opposition ihr immer vor, nur vom Rechtsextremismus ablenken zu wollen. Gunkel habe zumindest anerkannt, dass auch der Linksextremismus ein zunehmend gravierendes Problem sei. Diese Einsicht teile er indes nicht mit der Linksfraktion. Ruppert betonte, er sei fassungslos, wenn er von deren Innenexpertin Ulla Jelpke höre, "dass die politischen Ziele, die diesen Brandanschlägen zugrunde liegen, durchaus nachvollziehbar und richtig" seien.
Jelpke entgegnete, Die Linke lehne Brandanschläge auf Bahnanlagen "ohne Wenn und Aber ab". Sie werde sich jedoch nicht von ihren "richtigen Zielen" abwenden, "nur weil auch die Zündler diese Ziele für sich in Anspruch nehmen, nämlich etwa gegen den Afghanistan-Krieg zu sein". Entdeckt worden seien 19 "offenbar dilettantisch gebastelte Brandsätze", von denen zwei gezündet hätten. Glücklicherweise seien keine Menschen verletzt worden.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, wer meine, in Berlin mit Brandsätzen "zur Entschleunigung beitragen zu müssen", sei "ein gefährlicher Idiot" und als solcher zu bekämpfen. Dass es im Bereich des Linksextremismus einen Anstieg gebe, hätten die Grünen nie bestritten. Die "Bekämpfungskonzeption" der Koalition richte jedoch mehr Schaden als Nutzen an.