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Kurz notiert

Opposition für Aufstockung des Hochschulpakts

Zwei Oppositionsanträge zum Hochschulpakt sind am Donnerstag im Plenum an die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/7340) auf, mit einem "Hochschulpakt Plus" zusätzliche Studienplätze zu schaffen und das Masterangebot auszubauen. Der Weg zum Master solle allen Bachelor-Studenten offen stehen, schreibt die Fraktion. Zudem soll der "Ausgabendeckel für die Bundesmittel im Hochschulpakt II angehoben und Mehrmittel für mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätze bereit gestellt werden". Die Fraktion Die Linke will den Hochschulpakt ebenfalls aufstocken. In ihrem Antrag (17/7341) spricht sie sich dafür aus, die Zahl der zusätzlich zur Verfügung gestellten Studienplätze für das grundständige Studium auf mindestens 500.000 Plätze zu erhöhen. tyh z

Koalition will Regeln zum BAföG-Teilerlass ändern

Studenten sollen künftig auch dann einen Darlehensteilerlass nach dem BAföG bekommen, wenn sie ihr Studium vor Ende der Mindeststudienzeit beendet haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/7334) wurde am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni dieses Jahres hatten die Richter es für verfassungswidrig erklärt, dass nach geltender Regelung eine Gruppe von Studierenden allein deshalb nicht vom Teilerlass profitieren kann, weil sie damit die vorgeschriebene Mindeststudienzeit für ihren Studiengang unterschreiten würde. tyh z

Vorstoß gegen Missbrauch von Werkverträgen

Die Fraktion Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern. In einem Antrag (17/7220), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordert sie die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf. Werkverträge würden von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt würden, begründen die die Abgeordneten ihren Vorstoß. che z

»Open Access«-Prinzip im Wissenschaftsbereich fördern

Das "Open Access"-Prinzip im Wissenschaftsbereich soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung gefördert werden. Wie aus ihrem Antrag (17/7031) hervorgeht, sehen die Abgeordneten in einigen Feldern Handlungsbedarf. So fordern sie beispielsweise, dass rechtliche Voraussetzungen für Open Access (offener Zugang) im Wissenschaftsbereich geschaffen werden. Außerdem müssten Benachteiligungen von Open-Access-Publikationen abgebaut werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Open Access ermöglicht einen freien Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung. Dies vereinfacht und beschleunigt den Antragstellern zufolge "den wissenschaftlichen Austausch, die Sichtbarkeit, den Zugriff, die Verarbeitung und die Verwaltung wissenschaftlicher Informationen". jcp z

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