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Susanne Kailitz
Frauen an die Waffen

BUNDESWEHR Das Parlament sucht nach Möglichkeiten, die Zahl der Soldatinnen zu erhöhen

Sie hat Geschichte geschrieben -wenn auch nicht für sich selbst. Als die Elektronikerin Tanja Kreil 1999 die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagte, weil ihr als Frau der Dienst an der Waffe in der Bundeswehr verwehrt worden war, ahnte sie wohl nicht, wie sehr sie dadurch das Gesicht der Truppe in den folgenden Jahren verändern würde. Mit dem Urteil des EuGH vom 11. Januar 2000 stand fest: Der alte Passus des Grundgesetz-Artikels 12 Absatz 4, nach dem Frauen "auf keinen Fall Dienst an der Waffe leisten" dürften, musste ersetzt werden. Jetzt legt er fest, dass Frauen "auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden" dürfen - so sie es aber wollen, stehen ihnen alle militärischen Laufbahnen frei. Als 2001 die ersten 244 Frauen als Soldatinnen des Truppendienstes bei der Bundeswehr anfingen, war Kreil allerdings nicht dabei: Die Hannoveranerin hatte zwar den Weg in die Kasernen für ihre Geschlechtsgenossinnen freigekämpft, entschied sich aber selbst für einen zivilen Arbeitgeber.

Inzwischen liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei neun Prozent. Rund 17.500 Soldatinnen zählt die Bundeswehr, unter ihnen sind 2.800 Offiziere. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist das zwar eine erfreuliche Entwicklung, aber längst nicht ausreichend. Noch immer liege der Anteil von Frauen weit unter den im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz angestrebten 15 Prozent, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/7351), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Danach ist die Anhebung des Frauenanteils in der Bundeswehr für die Grünen-Fraktion vor allem ein Gleichstellungsthema. Echte Gleichberechtigung könne nur erreicht werden, "wenn sie auf allen Ebenen einer Organisation verwirklicht wird", schreibt die Fraktion im Antrag. Die Bundeswehr müsse deshalb darum bemüht sein, Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen auf allen Ebenen und in allen Tätigkeitsfeldern anzubieten - und so verstärkt auf eine weibliche Besetzung von militärischen und zivilen Führungspositionen hinzuwirken. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass die Werbemaßnahmen der Streitkräfte "Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen" und sich der Anteil von Soldatinnen "kurzfristig auf mindestens 15 Prozent" erhöhe.

Die Bundeswehrreform müsse als "Gelegenheit begriffen werden, die gläserne Decke in der Bundeswehr zur Seite zu räumen", gab die Grünen-Parlamentarierin Katja Keul zu Protokoll. Sie fordert einen Evaluationsbericht, um zu prüfen, ob die Zahl der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten ausreicht. Werbemaßnahmen dürften nicht mehr "auf ein überkommenes heroisches Männlichkeitsbild" abzielen.

Die Sozialdemokraten unterstützen den Grünen-Antrag. Ohne ein "konsequentes und ernsthaftes Gleichstellungskonzept" wird man nach den Worten der SPD-Abgeordneten Karin Evers-Meyer den Anteil der Soldatinnen nicht erhöhen können. Zudem sei die Bundeswehr für Frauen noch immer nicht attraktiv, argumentiert Evers-Meyer. Es fehlten bislang gute Familienförderungs- und Betreuungsstrukturen: "Sechs Monate Auslandseinsatz können nicht auf dem Rücken fürsorglicher Großeltern ausgetragen werden."

»Keine Quotenfrauen«

Der Wunsch nach mehr Soldatinnen wird zwar auch von der Koalition geteilt, CDU/CSU und FDP sind aber gegen Sonderbehandlungen. Nach ihrer Erfahrung wollten die weitaus meisten Soldatinnen "keine Quotenfrauen" sein, gibt die Unions-Verteidigungsexpertin Anita Schäfer (CDU) zu bedenken. Sie wollten vielmehr durch Leistung überzeugen und würden es akzeptieren, wenn sie nicht die notwendige körperliche Leistung erbringen könnten, um in der Infanterie mithalten zu können.

Für den FDP-Parlamentarier Burkhardt Müller-Sönksen ist die Integration von Frauen noch längst nicht abgeschlossen, sondern ein "langfristiger Prozess, der die Bundeswehr auch in den nächsten Jahren begleiten wird". Weil Familienfreundlichkeit einer der wichtigsten Faktoren bei der Berufswahl junger Menschen sei, sorge man in der Truppe für eine elternfreundlichere Infrastruktur und mache so die Bundeswehr als Arbeitgeber für Frauen attraktiver.

Auf Ablehnung stößt der Grünen-Vorstoß auch in der Linksfraktion. Für deren abrüstungspolitische Sprecherin Inge Höger ist es ein Rätsel, wie die Grünen "so kritiklos dafür werben können, dass sich der Anteil der Frauen am Kanonenfutter erhöht". Nötig ist Höger zufolge "ein Ende der Werbung für die Bundeswehr und ein Stopp der zugehörigen Rekrutierungsstrategien - für beide Geschlechter". Das Fazit Högers unterscheidet sich von dem anderen Fraktionen: In ihren Augen hat die Freigabe des Dienstes an der Waffe nichts zur Überwindung von geschlechtsspezifischer Rollenbildung beigetragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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