Initiative der Grünen zum Zivilpersonal gescheitert Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, die Erfahrungen und Probleme des Zivilpersonals in Konfliktregionen wie in Afghanistan bei den Einsätzen zu evaluieren. Außerdem soll der Bedarf an psychosozialer und sozialer Betreuung und Unterstützung ermittelt werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen (17/7191)…
EUROPA SPD fordert mehr Integration bei Verteidigungspolitik
Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln und mitzugestalten, ist Ziel eines Antrages des SPD-Fraktion (17/7360). Die Vorlage wurde vergangene Woche zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen. In ihrer Initiative schlagen die Abgeordneten vor, das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch Bildung einer aus…
NORDAFRIKA Gemäßigte Islamisten gewinnen Wahl in Tunesien und liegen in Ägypten vorn
Tunesien, das Land, in dem der Arabische Frühling begann, hat gewählt. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung geht die islamistische Partei Ennahdha mit 90 von 217 Plätzen als Siegerin hervor. Von den neuen säkularen Parteien, die mehrheitlich in Richtung Sozialdemokratie tendieren, konnten sich vor allem diejenigen behaupten, die im Wahlkampf keine Front gegen die Islamisten…
Sind Sie mit Verlauf und dem Ergebnis Ihrer Wahlbeobachtermission zufrieden? Ja, ich bin mit dem Verlauf insgesamt zufrieden. Es gab einen breiten politischen Konsens, die Wahlen jetzt durchzuführen und sie von dieser unabhängigen Wahlkommission veranstalten zu lassen. Alle Parteien haben die unparteiische Amtsführung der Kommission anerkannt. Es gab eine für alle gleich hohe…
Libyen Die Nato beendet ihren Militäreinsatz in Libyen an diesem Montag - auf den Tag genau sieben Monate nach seinem Beginn. "Der Einsatz ist einer der erfolgreichsten in der Geschichte der Nato", erklärte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am vergangenen Freitag in Brüssel. Nun sei es Sache der Libyer, ein "neues Libyen auf der Grundlage von Versöhnung, Menschenrechten und…
ENTWICKLUNG Renten und Krankenversicherung in den ärmsten Ländern der Welt - geht das? Ja, sagt der Bundestag. Über den Weg zur sozialen Grundsicherung streiten die Fraktionen
Was soll der Staat regeln, von welchen Aufgaben soll er besser die Finger lassen? Viele Bundestagsdebatten bewegen sich im Spannungsfeld dieser Frage. Über die Fraktionsgrenzen waren sich die Abgeordneten in der vergangenen Woche jedoch einig: Ob Krankenversicherung, Rente oder Hilfen bei Arbeitslosigkeit: Die soziale Grundsicherung zu organisieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben von…
MITTELAMERIKA Nicaragua wählt im Schatten von Hugo Chávez, Guatemala im Schatten der Drogenmafia
In Nicaragua ist Amtsinhaber Daniel Ortega klarer Favorit für die Präsidentenwahlen am 6. November. Seine Popularität verdankt der 65-Jährige laut Umfragen umfangreichen von Venezuela finanzierten Sozialprogrammen. Die Opposition kritisierte seine rechtlich fragwürdige Wieder-Kandidatur. Der 65-Jährige ließ das in der Verfassung explizit verankerte Wiederwahlverbot kurzerhand von dem von ihm…
ZUSAMMENARBEIT Die Nutzung Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern wird von Experten begrüßt, wirft jedoch eine ganze Reihe entwicklungspolitischer und technischer Fragen auf. Paul van Son von der Desertec Industrial Initiative nannte bei einer Anhörung im Entwicklungsausschuss am vergangenen Mittwoch die Gewinnung von Solarstrom aus der Sahara einen "Motor für eine…
MENSCHRECHTE Die menschenrechtliche Lage in Äthiopien ist problematisch. Einerseits habe die äthiopische Regierung gute Ergebnisse hinsichtlich der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt, andererseits gehe sie mit großer Härte gegen die Opposition vor, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch vor dem Menschenrechtsausschuss. Als besonders kritisch bewertete er unter…
KUNDUS Der Bericht des Kundus-Untersuchungsausschusses hat 551 Seiten, 79 Sitzungen fanden statt, 41 Zeugen wurden vernommen, 339 Aktenordner gewälzt, 2.395 Protokollseiten erstellt. Am vergangenen Donnerstag legten die Abgeordneten ihr Resumee zum Bombardement in Afghanistan in der Nacht zum 4. September 2009 vor. Unions-Sprecher Michael Brand und Joachim Spatz (FDP) finden, dass Oberst…
Initiative der Grünen zum Zivilpersonal gescheitert Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, die Erfahrungen und Probleme des Zivilpersonals in Konfliktregionen wie…