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Anne-Beatrice Clasmann
Frühling an der Urne

NORDAFRIKA Gemäßigte Islamisten gewinnen Wahl in Tunesien und liegen in Ägypten vorn

Tunesien, das Land, in dem der Arabische Frühling begann, hat gewählt. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung geht die islamistische Partei Ennahdha mit 90 von 217 Plätzen als Siegerin hervor. Von den neuen säkularen Parteien, die mehrheitlich in Richtung Sozialdemokratie tendieren, konnten sich vor allem diejenigen behaupten, die im Wahlkampf keine Front gegen die Islamisten aufgebaut hatten. Einen Überraschungserfolg konnte die Al-Aridha-Partei erringen, deren Vorsitzender der Betreiber des von London aus operierenden TV-Senders Al-Mustakilla ist.

Selbstbewusst verkündet Ennahdha-Parteichef Raschid Ghannouchi nun, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass seine Partei die Übergangsregierung bilden wird. Er selbst will wohl auch Regierungschef werden. Seine Partei nahm Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern auf. Ihm sei jeder willkommen, der gegen das Regime des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali gekämpft habe, erklärte Ghannouchi.

Fest der Demokratie

Dass Ennahdha die stärkste Partei werden würde, hatten die Tunesier erwartet. In den zurückliegenden Jahrzehnten der Unterdrückung politischer Gegner durch Ben Ali und seine Gefolgschaft konnten sich keine politischen Parteien etablieren. Die vom Regime geduldete Opposition war - ähnlich wie in Syrien - eine Farce. Zwar war die Unterdrückung der Ennahdha-Anhänger zum Teil noch brutaler gewesen als die Schikanen, denen Linke und Menschenrechtler ausgesetzt waren. Doch wenn sich eine Partei auf den Koran beruft, dann hat jeder Muslim eine ungefähre Vorstellung davon, wofür diese Partei steht. In einer Umbruchphase, wo neue Parteien und Politiker erst noch bekannt werden müssen, ist dies ein Vorteil.

Ein harter Kern von Säkularisten in Tunesien ist entsetzt, dass die Islamisten als Gewinner aus dieser Wahl hervorgegangen sind. Doch auch unter den politischen Gegnern der Islamisten gibt es viele Tunesier, die sagen, diese Wahl sei trotzdem ein Fest der Demokratie gewesen. Es gab kaum Klagen über Wahlfälschung. Und auch die öffentlichen Debatten im Vorfeld der Wahl - von der Frage, ob der Gesichtsschleier am Arbeitsplatz erlaubt sein soll bis zu Strategien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit - zeigten, dass die Tunesier schnell lernen, wie Demokratie funktioniert. Besonders ungewöhnlich war die Aktion einer Nichtregierungsorganisation gewesen, die wenige Tage vor der Wahl in Halq al-Oued, einem Vorort von Tunis, ein riesiges Plakat von Ben Ali aufgehängt hatte. Mit ungläubigem Staunen und Entsetzen betrachteten die Passanten das Bild. Ein Autofahrer schrie: "Ist er etwa wieder zurück?" Schließlich stürmte eine Gruppe von Männern auf das Plakat zu und riss es von der Wand herunter. Zum Vorschein kam der Satz: "Die Diktatur kann jederzeit zurückkehren, geht wählen!"

Stärkste Kraft

Obwohl es im Nachbarland Ägypten unter dem im Februar gestürzten Dauerpräsidenten Husni Mubarak mehr Meinungsfreiheit gegeben hatte als in Tunesien, tun sich die Ägypter bislang schwer mit den Vorbereitungen für die Parlamentswahl, die am 28. November beginnen soll und in drei Phasen ablaufen wird. Fragt man Ägypter in diesen Tagen, wem sie ihre Stimme geben wollen, so kennen die meisten von ihnen noch nicht einmal die Namen der Kandidaten, die in ihrem Wohnbezirk antreten wollen. Auch über die Ausrichtung der neu gegründeten Parteien kann nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung Auskunft geben. Anders als in Tunesien, wo die Revolutionäre eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Übergangsphase spielen, hält in Ägypten der Oberste Militärrat die Zügel in der Hand. Er bestimmt in Zusammenarbeit mit einer von ihm eingesetzten Übergangsregierung die Spielregeln für die Wahlen.

Die Nationaldemokratische Partei (NDP), die in der von notorischer Wahlfälschung begleiteten Mubarak-Ära stets die Mehrheit der Mandate errungen hatte, haben die Generäle verboten. Doch die Forderung der Jugendbewegung, ein politisches Betätigungsverbot für ehemalige NDP-Funktionäre auszusprechen, hatte der Militärrat abgelehnt. Etliche von ihnen ließen sich daraufhin als Kandidaten registrieren.

Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Zusammensetzung des ersten Parlaments der Post-Mubarak-Zeit ähnlich ausfallen wird wie in Tunesien. Die Islamisten werden stärkste Kraft, erreichen aber nicht die absolute Mehrheit. Die restlichen Sitze dürften die alten Oppositionsparteien besetzen sowie etliche Unabhängige. Die Partei der Freien Ägypter, die der Milliardär Naguib Sawiris gegründet hat, könnte zudem etliche Stimmen von koptischen Christen erhalten. Der christliche Unternehmer Sawiris hatte viele konservative Muslime gegen sich aufgebracht, als er via Twitter eine Karikatur verbreitete, die Micky Maus mit langem Bart und Minni Maus mit Gesichtsschleier zeigte. Die Kopten waren bei den Demonstrationen, die zur Entmachtung Mubaraks geführt hatten, mitmarschiert. Auch nach dem Abgang von Mubarak gab es wieder Übergriffe auf Christen. Noch nicht ganz aufgeklärt ist, wie es zu den Zusammenstößen zwischen koptischen Demonstranten und den Sicherheitskräften kam, bei denen vor wenigen Wochen vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens in Kairo mehr als 20 Christen getötet worden waren. Dass eine der neu gegründeten Parteien über zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigen wird, gilt als wenig wahrscheinlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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