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Kurz notiert

Initiative der Grünen zum Zivilpersonal gescheitert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, die Erfahrungen und Probleme des Zivilpersonals in Konfliktregionen wie in Afghanistan bei den Einsätzen zu evaluieren. Außerdem soll der Bedarf an psychosozialer und sozialer Betreuung und Unterstützung ermittelt werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen (17/7191) wurde am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. In ihrer Initiative hatte die Fraktion gefordert, die Bundesregierung solle "zeitnah" ein Konzept vorlegen, das diesen Herausforderungen Rechnung trägt. Dabei sind nach Meinung der Grünen insbesondere auch die psychischen Belastungen und ihre möglichen Langzeitfolgen zu berücksichtigen und eine Unterstützung bei der Behandlung anzubieten.

SPD: Entwicklung in Subsahara-Afrika fördern

Die SPD-Fraktion möchte die Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte nachhaltig fördern. In einem Antrag (17/7370) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, vorrangig die menschenrechtlichen Ziele ihres Afrika-Konzepts zu verfolgen und auch bei der Umsetzung des Zweiten Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie einen besonderen Stellenwert auf die menschenrechtlich relevanten Bereiche zu legen. Zudem soll die Regierung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.

Freilassung der "Miami Five" verlangt

Die Fraktion Die Linke fordert die Freilassung der seit 1998 in den USA inhaftierten und als "Miami Five" bekannt gewordenen Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labanino Salazar und René González Sehwerert. Es gebe erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses in den USA, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/7416). Laut Vorlage wurden die fünf Männer 1998 der Spionage und in einem Fall der Verschwörung zum Mord angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Zugriff auf Patente für Aids-Medikamente

Entwicklungsländer sollen einfacher auf privat und öffentlich gehaltene Patente für HIV- und Aids-Medikamente zugreifen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7372). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen dazu zu verpflichten, ihre Patente in einen internationalen Medikamentenpatentepool zu geben. Bei privat forschenden Arzneimittelherstellern und nichtöffentlichen Forschungsinstituten soll sie ebenfalls darauf hinwirken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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