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Tatjana Heid
Härte gegen Opposition in Äthiopien

MENSCHRECHTE

Die menschenrechtliche Lage in Äthiopien ist problematisch. Einerseits habe die äthiopische Regierung gute Ergebnisse hinsichtlich der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt, andererseits gehe sie mit großer Härte gegen die Opposition vor, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch vor dem Menschenrechtsausschuss. Als besonders kritisch bewertete er unter anderem das Anti-Terror-Gesetz. Dieses sei so offen gehalten, dass es quasi immer als Vorwand dienen kann, missliebige Personen festzunehmen. Zwar sei das Vorgehen gegen Terrorismus "vom Anliegen her berechtigt", jedoch werde die Gesetzgebung missbraucht. Deutschland sehe Äthiopien als "seriösen politischen Partner", hieß es weiter. Beide Länder hätten etwa ein Interesse daran, Somalia zu stabilisieren. Daher sei es wichtig, einerseits die Fortschritte Äthiopiens anzuerkennen, andererseits aber auch "unmissverständlich weitere Menschenrechtsstandards einzufordern".

Es stelle sich die Frage, ob am Beispiel Äthiopien nicht eine Grundsatzdiskussion geführt werden müsse, gab die SPD-Fraktion zu bedenken. So sei zu überlegen, ob man bei der Zusammenarbeit mit Äthiopien nicht zu sehr auf Stabilität setze. "Das ist uns auch in Nordafrika passiert." Gleichwohl sei die Region sehr fragil. Die Grünen-Fraktion regte bei der Bundesregierung an, den "Bericht zur asyl- und abschieberelevanten Lage" zu aktualisieren. So sei der Hinweis wichtig, dass eine Abschiebung eine "Einladung für die äthiopischen Behörden zu Repressionen" darstellen könnte.

"Die Meinungs- und Pressefreiheit hat sich in Äthiopien nach hinten entwickelt", betonte die FDP-Fraktion. Die Opposition habe Schwierigkeiten, von ihren "parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen". Sie habe kein Fragerecht, keinen Zugang zu Ressourcen und sei Repressionen ausgesetzt.

Zudem sprach die FDP-Fraktion das Thema Genitalverstümmlung bei Frauen an. Das Problem sei groß; einigen Statistiken zufolge seien mehr als 90 Prozent der Frauen betroffen.

Die Wassersituation stelle sich sehr schwierig dar, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion Die Linke wies auf das sogenannte "land grabbing" hin. Es gebe Hinweise, dass bereits eine Fläche "von der Größe Belgiens" verpachtet worden sei - die äthiopische Regierung streite das ab. Bauernvertreter beklagten jedoch Vertreibung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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