Wider das Vergessen

Am Ort des Grauens, in der Tiergartenstraße 4 in Berlin, wird ein würdevolles Denkmal für die Opfer der NS-"Euthanasie" errichtet. Der Kulturausschuss stimmte am Mittwoch dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen (17/5493) zum "Gedenkort für die Opfer der NS-‚Euthanasie'-Morde" zu. In der Vorlage fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich für die "Aufwertung des bereits bestehenden Denkmals für die Opfer der ‚Euthanasie'-Morde" sowie die "angemessene Würdigung am historischen Standort" einzusetzen. In der Tiergartenstraße 4 ("T 4") wurde der Mord an mehr als 70.000 Psychiatriepatienten "systematisch und zentral geplant", wie der Antrag informiert. Die Menschen seien von Januar 1940 bis August 1941 in sechs eigens eingerichteten Vernichtungsanstalten vergast worden.

Im Antrag heißt es weiter, zwar gebe es bereits eine Gedenktafel in der Tiergartenstraße 4, allerdings müsse das Denkmal "aufgewertet" werden. Zudem soll in den Räumlichkeiten des nahegelegenen Informationszentrums "Topographie des Terrors" über die Aktion "T 4" informiert und aufgeklärt werden. Die Fraktion Die Linke hingegen fordert in einem Änderungsantrag, ein Informationszentrum direkt in den Räumlichkeiten der Tiergartenstraße 4 zu errichten. In der Diskussion sagte ein Redner der SPD-Fraktion, dass es ein "Gedenkort, kein Informationsort" sein soll und sprach sich für ein Denkmal aus, bei dem es einen Verweis auf den Informationsort, beispielsweise die "Topographie des Terrors", gibt. Ein Redner der FDP-Fraktion betonte, dass "es jetzt zu schauen gilt, wie man diesen Ort würdiger" als mit nur einer Gedenktafel gestalten könne. Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion erklärte, sie sei sehr froh, "dass wir interfraktionell etwas auf die Beine stellen". Die Tiergartenstraße 4 sei ein Ort von "nationaler Bedeutung".

Diskussion über Informationsort

Ein Redner der CDU/CSU-Fraktion ergänzte, dass man der "Aufarbeitung gerecht werden" muss. Den Informationsbereich in die Stiftung "Topographie des Terrors" zu integrieren, sei schon aufgrund der räumlichen Nähe sinnvoll. Eine Linksparlamentarierin forderte die anderen Fraktionen auf, den Antrag zu überdenken. Information müsse am Ort des Geschehens stattfinden, "nicht bloß ein Verweis darauf, wo Informationen zu finden sind".

Die Vorlage wurde ohne Gegenstimmen angenommen mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion. Der Änderungsantrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen-Fraktion abgelehnt.