euro-rettung Neue Kontrolleinrichtung des Bundestages darf Arbeit nach Karlsruher Verfügung vorerst nicht aufnehmen
Zwei Schritte vor, einer zurück: Eben noch hatten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel versucht, mit ihren Entscheidungen zum Schuldenschnitt in Griechenland, der Bankenkapitalisierung und dem EFSF den Finanzmärkten einen Schritt voraus zu sein, da weist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die deutsche Politik in ihre parlamentarischen Schranken zurück: Das neue…
PARLAMENTSBETEILIGUNG Die Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Europapolitik sind durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach gestärkt worden
Lange Zeit galt die Außen- und Europapolitik als ein exklusives Vorrecht der Regierung. Kanzler und Minister reisten von Gipfel zu Gipfel und mussten in den Verhandlungen allenfalls einkalkulieren, dass die Parlamentarier hinterher nicht goutierten, was die Exekutive mit nach Hause brachte. Seit den Verfassungsgerichts-Urteilen zum Lissabon-Vertrag 2009 und zum Euro-Rettungsschirm 2011 ist…