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Jörg Biallas
Wo, bitte, ist das Chaos?

VON JÖRG BIALLAS

Kaum eine politische Frage hat die Republik in der vergangenen Woche so beschäftigt wie diese: War es notwendig, das Plenum des Bundestages erneut mit dem Euro-Rettungsschirm zu befassen, oder hätte ein Votum des Haushaltsausschusses ausgereicht? Darüber lässt sich trefflich streiten, in beiden Fällen wäre die Parlamentsbeteiligung gewährleistet gewesen.

Und doch ist es gut, dass die Abgeordneten noch einmal vor der Nation ihre Argumente ausgetauscht haben. Immerhin hatten sich die Pläne für das griechische Hilfsprogramm und die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung inzwischen konkretisiert. Die Banken werden an der Sanierung beteiligt, die Schulden gekappt. Vor allem aber: Mit der viel diskutierten Hebelwirkung lässt sich das Volumen des verfügbaren Etats um ein Vielfaches vergrößern. Das führt zwar nicht zu einer höheren Haftungssumme, die für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt ist. Wohl aber steigt damit das Risiko, dass der deutsche Steuerzahler tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Der Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel den Rücken für die nach der Plenumssitzung erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen in Brüssel gestärkt. Weil es in Deutschland nun einmal notwendig (wie auch richtig) ist, das Parlament an so weitreichenden Entscheidungen zu beteiligen, hat dieser Vorgang etwas länger gedauert. Er war auch nicht frei von Misstönen. Gleichwohl sind in aufgeregten Medien geprägte und von Politikern gern übernommene Begriffe wie "Euro-Chaos" unangebracht. Das Parlament hat sich zur Gemeinschaftswährung bekannt. Gleich zwei Mal, mit klarer Mehrheit und übrigens bei einer Stimmung im Volk, die wahrlich keinen Abgeordneten erwarten lassen dürfte, im Wahlkreis für sein Votum gefeiert zu werden. Wieso also "Euro-Chaos"? Stimmen im In- und Ausland, die es für eine Schwächung der Regierung Merkel halten, wenn die Legislative über die politischen Strategien der Exekutive befindet, reden der Missachtung demokratischer Werte das Wort.

Die Politik in Deutschland hat die Entwicklung in Europa nicht gebremst, sondern die EU abermals gestützt. Sie steht damit der Kanzlerin im Bemühen, dem Kontinent eine gemeinsame Zukunft zu sichern, verlässlich zur Seite.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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