Ende der Abzocke

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschwor das Internet als "Nervensystem einer modernen Industriegesellschaft". Doch damit endete auch schon die Einigkeit im Bundestag, der am Donnerstag abschließend über das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707, 17/7521) befand. Die Koalition propagierte markwirtschaftliche Anreize zur Beseitigung der letzten "weißen Flecken", die ohne hinreichend schnelle Internetver-bindungen auskommen müssen. Für eine "Universaldienstverpflichtung" machte sich die Opposition stark.

Tauziehen

Fünf Monate Tauziehen gab es um die Gesetzesnovelle: Da mochte sich Martin Dörmann (SPD) nicht den Hinweis verkneifen, er hoffe, dass "Warteschleifen im Netz und in der Politik der Vergangenheit angehören werden". Bei Schwarz-Gelb sei es "hin- und hergegangen", beklagte er: "Sie sollten Ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken des Parlaments austragen." Zum Stil der Auseinandersetzungen äußerte sich auch Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Zahlreiche Änderungsanträge der Koalition in letzter Minute, offenkundig beabsichtigter Schweinsgalopp: "Ein Schelm, der Böses dabei denkt."

Rösler hatte denn auch zum Auftakt der Debatte darauf verwiesen, dass in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes der Verbraucherschutz eine "große Rolle" spiele. So werde Schluss gemacht mit längeren Internet- und Telekommunikationsverträgen und mit der Abzocke durch Warteschleifen. Zudem werde die Datensicherheit verbessert - etwa im Bereich der Ortungsdiente. Sie müssten künftig informieren, wenn geortet wird.

Tabea Rössner hielt der Koalition vor, die Warteschleifen würden eben nicht vollständig kostenlos, sondern nur in den ersten zwei Minuten. Dabei müssten sie "ohne Wenn und Aber kostenfrei sein".

Ein weiteres Stichwort war die Netzneutralität. Es soll sichergestellt werden, dass die Netzbetreiber keinen Einfluss auf die Übertragungen der Datenpakete nehmen und sie damit keinen Anreiz haben, sich nicht nur von ihren Kunden bezahlen zu lassen, sondern auch bei den Betreibern von Web-Seiten die Hand aufzuhalten. Die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Netzneutralität gewährleistet wird, beschied Rösler. Dörmann begrüßte die Aussage. Stimmen aus der Union sprächen aber vom staatlichen Eingriff: "Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbekommt."

Breitbandnetze

Beherrschendes Debatten-thema war aber der Ausbau der Breitbandnetze. Der Gesetzgeber habe sich auf die Vorgabe des Rahmens zu beschränken, so Rösler: "Wir wollen kein planwirtschaftliches Denken." Er gab sich überzeugt, dass "wir mit Anreizen besser vorankommen werden als mit Verordnungen". Dörmann hielt ihm entgegen: Beim Breitbandausbau springe die Regierung "zu kurz". Eine flächendeckende Grundversorgung sei unabdingbar und "ein Teil der Daseinsvorsorge". Er hielt der FDP vor, sie sei "aus ideologischen Gründen" gegen die Universaldienstverpflichtung. Bei der Union herrsche in dieser Frage ein "Durcheinander". Vielleicht sei "über den Umweg des Bundesrates" noch das SPD-Anliegen umsetzbar, nämlich die bindende Vorgabe an die Unternehmen, ab 1. Januar 2013 flächendeckend schnelles Internet anzubieten: "Verbleibende weiße Flecken dürfen wir nicht länger hinnehmen", meinte Dörmann.

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) stellte demgegenüber heraus: Seit die Bundesregierung im Februar 2009 ihre Breitband-Initiative gestartet habe, sei Deutschland "vom unteren Ende bis an die Spitze gegangen". Die Unternehmen hätten "enorme Investitionen gestemmt". Damit habe sich das von der Union verfochtene Marktmodell als erfolgreich erweisen. Er gestand ein, dass "weiße Flecken" für Bürger und Wirtschaft ein großes Problem seien. Doch 99 Prozent verfügten über einen Breitbandzugang: "Jetzt geht es um Lösungen für das letzte Prozent." Mit der Gesetzesnovelle werde den Unternehmen Planungssicherheit gegeben. Dadurch würden nun "Investitionen angereizt". Er appellierte an den Bundesrat, das Gesetz nicht weiter zu verzögern.

Johanna Voß (Die Linke) setzte ihre Hoffnung auf den Bundesrat, dass doch noch die Universaldienstleistung in das Gesetz aufgenommen wird: "Alles andere wäre ein Trauerspiel für unser Land." Sie forderte: "Breitband muss die Norm für alle werden." Es gebe Betriebe auf dem Lande, die nicht einmal einen Anhang an eine E-Mail verschicken könnten. Sie hielt der Koalition "Marktwahn" vor. Die Union habe sich offenkundig nicht gegen die FDP durchsetzen können. Ganze Landstriche würden nun in ihrer Entwicklung gehemmt. Unternehmen seien nun mal "keine Wohltätigkeitsvereine". Nicht deren Gewinne sollten die Regie-rung interessieren, "sondern die Sorgen der Menschen". Für sie ist klar: "Appelle an die Freiwilligkeit bringen nichts."

Tabea Rößner stellte fest: "Statt neuer Straßen brauchen wir den Ausbau der Datenau-tobahnen." Es gehe nicht darum, "Geschenke zu verteilen", sondern auch um einen "Standortvorteil für die Industrie". Überdies rechnete sie vor, dass der Anschluss an schnelles Internet auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun habe. Direktvermarkter seien auf den Zugang zum Breitbandnetz angewiesen. "Unsere Forderung eines fächendeckenden Anschlusses an ein mindestens sechs Megabit schnelles Kabel ab 2013 ist juristisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll", sagte sie.

Claudia Bögel (FDP) warnte davor, die flächendeckende Netzversorgung als "sozialis-tische Zwangsversorgung" zu vollziehen. 90 Milliarden Euro werde das kosten. Und die würden dann auf alle Bundesbürger umgelegt.