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Michael Klein
Bezahlbare Mobilität

Verkehr und Bau

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/7464), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Weiter soll die Regierung auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten. Dies gelte besonders für Maßnahmen, die den nicht grenzüberschreitenden oder städtischen Verkehr betreffen würden. Auch solle die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastrukturplanung in Zukunft allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Zudem fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, sich für den Logistikstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze einzusetzen und dabei die Bedürfnisse der global wachstumsorientierten Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.

Die Fraktionen weisen in ihrer Begründung auf das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission hin, in dem eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik bis 2050 vorgenommen werde. Dabei sei die grundsätzliche Zielrichtung einer klaren, einheitlichen und umfassenden Strategie zur Sicherung einer nachhaltigen und effizienten Mobilität zu begrüßen, heißt es in dem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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