Kurz notiert

Wattenmeersekretariat vor Aufwertung

Die Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur "Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)" (17/6612) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, dem "Gemeinsamen Wattenmeersekretariat die Rechtsfähigkeit und den Rechtsstatus einzuräumen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind", heißt es. Bisher könne das Sekretariat weder eigene Rechtsgeschäfte vornehmen, noch eigene Mitarbeiter beschäftigen oder Räumlichkeiten anmieten.

Grüne fordern mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die Bundesregierung soll einen Plan mit verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. Dieser soll das Ziel verfolgen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr nach Möglichkeit bis auf Null zu reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7466), der am vergangenen Donnerstag erstmals beraten wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung ferner zu verschiedenen konkreten Maßnahmen auf, die die Verkehrssicherheit erhöhen würden. Die Fraktion zählt hierzu unter anderem Infrastrukturmaßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 30 Stundenkilometer Höchsttempo innerhalb von Ortschaften. Auch die Höchstgeschwindigkeit für Lkw müsse europaeinheitlich auf 80 Stundenkilometer festgeschrieben werden. Ferner seien technische und verhaltensorientierte Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Zu ersterem zählt die Fraktion unter anderem Fördermaßnahmen zur Weiterentwicklung von Fahrassistenzsystemen - zu zweiterem regelmäßig zu wiederholende, theoretische Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse für Inhaber von Führerscheinen.

Umweltauditgesetz wird geändert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes" (17/6611) auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/7490) verabschiedet. Das Umweltauditgesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung des sogenannten EG-Öko-Audits auf nationaler Ebene. Die Gesetzesänderung soll unter anderem eine Ermächtigungsgrundlage liefern, um "deutschen Umweltgutachtern ein weiteres Betätigungsfeld" auch außerhalb der EU zu eröffnen.

Linke will mineralölhaltige Druckfarben verbieten

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/7371) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem den Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien verbietet. Des Weiteren fordert die Linksfraktion, dass Druckfarben für die Verwendung bei Lebensmittelverpackungen verboten werden, für die keine ausreichenden Nachweise über eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Finanzvermittler müssen Beratungsprotokoll führen

Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht (17/6051, 17/7453) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Mit dem Gesetz werden die Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter im "Grauen Markt" ausgedehnt. Dazu gehören Pflichten, Beratungsprotokolle zu führen und Provisionen offenzulegen. Zudem werden die Provisionen im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung begrenzt. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der SPD (17/7475), der Linksfraktion (17/7476) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/7477).

EU-Institutionen erhalten mehr Finanzinformationen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (17/6255, 17/7508) in geänderter Fassung angenommen. Mit dem Gesetz wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in das europäische Finanzaufsichtssystem eingebunden. Dazu werden insgesamt 61 neue Informationspflichten gegenüber europäischen Institutionen eingeführt.

430 Millionen zur Förderung von Unternehmen

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (17/7236, 17/7518) hat der Bundestag am Donnerstag bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Aus dem Sondervermögen, das auf den Marshall-Plan der Nachkriegszeit zurückgeht, sollen 2012 rund 430 Millionen Euro für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt werden.

Steuerabkommen mit Andorra und Antigua

Der Bundestag hat am Donnerstag bei Enthaltung der Linken und der Grünen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den Steuerabkommen mit Andorra sowie Antigua und Barbuda (17/7145, 17/7146, 17/7441) zugestimmt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.