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Kurz notiert

Wattenmeersekretariat vor Aufwertung

Die Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur "Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)" (17/6612) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, dem "Gemeinsamen Wattenmeersekretariat die Rechtsfähigkeit und den Rechtsstatus einzuräumen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind", heißt es. Bisher könne das Sekretariat weder eigene Rechtsgeschäfte vornehmen, noch eigene Mitarbeiter beschäftigen oder Räumlichkeiten anmieten.

Grüne fordern mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die Bundesregierung soll einen Plan mit verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. Dieser soll das Ziel verfolgen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr nach Möglichkeit bis auf Null zu reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7466), der am vergangenen Donnerstag erstmals beraten wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung ferner zu verschiedenen konkreten Maßnahmen auf, die die Verkehrssicherheit erhöhen würden. Die Fraktion zählt hierzu unter anderem Infrastrukturmaßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 30 Stundenkilometer Höchsttempo innerhalb von Ortschaften. Auch die Höchstgeschwindigkeit für Lkw müsse europaeinheitlich auf 80 Stundenkilometer festgeschrieben werden. Ferner seien technische und verhaltensorientierte Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Zu ersterem zählt die Fraktion unter anderem Fördermaßnahmen zur Weiterentwicklung von Fahrassistenzsystemen - zu zweiterem regelmäßig zu wiederholende, theoretische Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse für Inhaber von Führerscheinen.

Umweltauditgesetz wird geändert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes" (17/6611) auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/7490) verabschiedet. Das Umweltauditgesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung des sogenannten EG-Öko-Audits auf nationaler Ebene. Die Gesetzesänderung soll unter anderem eine Ermächtigungsgrundlage liefern, um "deutschen Umweltgutachtern ein weiteres Betätigungsfeld" auch außerhalb der EU zu eröffnen.

Linke will mineralölhaltige Druckfarben verbieten

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/7371) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem den Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien verbietet. Des Weiteren fordert die Linksfraktion, dass Druckfarben für die Verwendung bei Lebensmittelverpackungen verboten werden, für die keine ausreichenden Nachweise über eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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