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Stephan Altemeier
In Zukunft eine Wertstofftonne

UMWELT

Hausabfälle sollen künftig stärker getrennt und anschließend besser recycelt werden. Deshalb will die Bundesregierung bundesweit eine neue Wertstofftonne für Plastik und Metalle einführen. Dies sieht ein Gesetz zum Abfallrecht (17/6062, 17/6645, 17/7505) vor, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, das Gesetz ermögliche den Kommunen, ihre Abfallentsorgung weiterhin eigenständig zu betreiben. Es überlasse sie aber dort dem Markt, wo die kommunalen Dienstleister nicht in guter Qualität dafür sorgen könnten. Horst Meierhofer (FDP) erklärte, es sei "nicht nur für den Verbraucher unverschämt, sondern auch ökologisch irrsinnig", dass grundsätzlich Kommunen für die Abfallentsorgung zuständig seien, selbst dann, wenn sie dabei keine optimale Entsorgung gewährleisteten. Private Unternehmen könnten hier eventuell einen besseren Service anbieten.

Das Gesetz der Regierung wolle die "öffentlichen Müllmänner" gegen Leiharbeiter in privaten Unternehmern ausspielen, hielt Ralph Lenkert (Die Linke) Meierhofer entgegen. Die von der Regierung angesprochenen Preisvorteile bei den Müllgebühren seien durch Lohndumping bei den privaten Entsorgern erkauft. Auch Gerd Bollmann (SPD) plädierte dafür, die Abfallbeseitigung als Aufgabe der Kommunen festzuschreiben. Dem hielt Michael Brand (CDU/CSU) entgegen, dass es um einen fairen Ausgleich für alle Beteiligten gehe und nicht um vollständige Privatisierung oder Kommunalisierung - das habe man durch den Kompromiss erreicht. Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte jedoch, dass das Gesetz nicht den inhaltlichen Anforderungen entspreche, welche die Regierung selbst formuliert habe. So werde der Klimaschutz, der eng mit dem Recycling zusammenhänge, im Entwurf nicht erwähnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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