Inhalt


Kurz notiert

Finanzvermittler müssen Beratungsprotokoll führen

Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht (17/6051, 17/7453) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Mit dem Gesetz werden die Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter im "Grauen Markt" ausgedehnt. Dazu gehören Pflichten, Beratungsprotokolle zu führen und Provisionen offenzulegen. Zudem werden die Provisionen im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung begrenzt. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der SPD (17/7475), der Linksfraktion (17/7476) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/7477).

EU-Institutionen erhalten mehr Finanzinformationen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (17/6255, 17/7508) in geänderter Fassung angenommen. Mit dem Gesetz wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in das europäische Finanzaufsichtssystem eingebunden. Dazu werden insgesamt 61 neue Informationspflichten gegenüber europäischen Institutionen eingeführt.

430 Millionen zur Förderung von Unternehmen

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (17/7236, 17/7518) hat der Bundestag am Donnerstag bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Aus dem Sondervermögen, das auf den Marshall-Plan der Nachkriegszeit zurückgeht, sollen 2012 rund 430 Millionen Euro für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt werden.

Steuerabkommen mit Andorra und Antigua

Der Bundestag hat am Donnerstag bei Enthaltung der Linken und der Grünen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den Steuerabkommen mit Andorra sowie Antigua und Barbuda (17/7145, 17/7146, 17/7441) zugestimmt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag