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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Infrastruktur unterfinanziert

Haushalt

Ohne große Änderungen hat am Mittwoch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Die Sprecher der Koalition wiesen darauf hin, dass es sich bei dem Verkehrs- und Bauetat um den größten Investitionshaushalt des Bundes handele. Es sei positiv zu bewerten, dass trotz der Sparmaßnahmen wegen der Schuldenbremse noch rund zehn Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden könnten. Trotzdem sei der Etat "strukturell" unterfinanziert - und das seit mehreren Jahren. Deshalb kündigte die Koalition an, in der sogenannten Bereinigungssitzung am 10. November noch Anträge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu stellen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion regte an, langfristig, dauerhaft und strukturell mehr in die Infrastruktur zu investieren. Außerdem setzte er sich dafür ein, die "wenigen Mittel" für das Weltkulturerbe nicht auslaufen zu lassen. Der Sprecher der Linksfraktion wies darauf hin, dass der Etat auch viele Querverbindungen zum Energie- und Klimafonds und zum Zwölf-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung habe. Er kritisierte, dass die Programme für die energetische Gebäudesanierung und die Stadtentwicklung gekürzt worden seien.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Etat ein wichtiger Bereich für Klimaschutz und die Energiewende. Der Sprecher setzte sich dafür ein, dass eher in den Erhalt der Straßen investiert werden müsse als in den Neubau. Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) betonte den hohen Multiplikatoreffekt bei Investitionen in die Bereiche Verkehr und Bau. Die Oppositionsfraktionen legten zahlreiche Änderungsanträge vor, die von der Koalitionsmehrheit alle abgelehnt wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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