Veto zur Streumunition

AUSWÄRTIGES

Gegen eine Aufweichung des Verbots von Streumunition setzen sich die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7637) sowie Die Linke (17/7635) in zwei Anträgen ein. Sozialdemokraten und Grüne fordern, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf des UN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einlegt. Sie müsse sich jedem Abkommen zu Streumunition entgegenstellen, welches einen Rückschritt gegenüber der erreichten Konvention darstellt. Hintergrund ist nach Angaben der Antragssteller, dass die Mehrzahl der Hersteller- und Besitzerstaaten, darunter die USA, China und Russland, nicht zu den Vertragsstaaten gehören. Einige davon setzten sich für neue Standards ein, welche das erreichte Abkommen für ein Verbot von Streumunition unterliefen. Diese Bemühungen konzentrierten sich auf ein anderes Waffenübereinkommen, das nur ein umfassendes Verbot von Streumunition garantiere, die vor 1980 produziert wurde.

Gegen völkerrechtliche Instrumente, die dem Abkommen gegen Streumunition widersprechen, spricht sich auch die Linksfraktion aus. Streumunition sei eine Waffenkategorie, die nach einem Konflikt noch jahrelang Tod, Verstümmelungen und Armut der Bevölkerung verursacht.