MINDESTLOHN I Die CDU rückt womöglich von ihrer Ablehnung ab. Nicht nur die FDP regt sich auf
Heinrich Kolb schaute am Rednerpult im Plenarsaal zwar konsequent nach links zur Oppositionsseite. Die Botschaft des FDP-Arbeitsmarktexperten, die er während der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag verkündete, war aber vor allem an die Union adressiert. "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab", zitierte Kolb aus dem Koalitionsvertrag von 2009 und fügte hinzu, die FDP…
SPORT Für rechtsextreme Einflüsterer sind insbesondere Amateurvereine anfällig. Der Bundestag streitet über Rezepte
Im Sommer 2010 sorgte der Fall Lutz Battke bundesweit für Schlagzeilen. Der für die NPD im Stadtrat von Laucha (Sachsen-Anhalt) und im Kreisrat des Burgenlandkreises sitzende 53-jährige mit dem schmalen Unter-Nasen-Bärtchen trainierte die Fußball-Jugend des BSC Laucha. Und das schon seit mehr als zehn Jahren, ohne dass dies vor Ort als problematisch eingestuft worden wäre. Der Fall Battke sei…
STAATSBÜRGERSCHAFT Die Opposition scheitert mit Vorstößen für Erleichterungen bei der Einbürgerung
Sie war schon 1999 eines der großen Aufregerthemen in der deutschen Politik, und noch heute scheiden sich an ihr die Geister: die doppelte Staatsbürgerschaft. Das zeigte sich auch am vergangenen Donnerstag im Bundestag, in dem die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Grünen mit Vorstößen für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern scheiterten. In namentlicher Abstimmung…
MINDESTLOHN II Die Grünen stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag auf wenig Gegenliebe
Was für Brigitte Pothmer (Grüne) ein Mittel zum Zweck ist, das deutet nach Ansicht von Michael Schlecht (Die Linke) auf eine Verschleierungstaktik hin. In der Debatte über einen Antrag ihrer Fraktion für einen allgemeinen Mindestlohn (17/7483) betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen am vergangenen Donnerstag: "Wir haben bewusst auf Maximalforderungen verzichtet, zum Beispiel…
ANHÖRUNG Grüne fordern moderne Grundlage der Leistungen für Schwangerschaft und Geburt
Die Grünen wollen die rechtliche Grundlage der Leistungen für Schwangerschaft und Geburt entstauben. Dazu, das fordet die Fraktion in einem Antrag (17/5098), soll sie aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch der Sozialgesetzgebung überführt und zeitgemäß ausgestaltet werden. Für dieses Anliegen ernteten die Grünen in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in der…
GEWALT Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Ein entsprechender Gesetzentwurf (17/7238) wurde am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Das geplante Angebot wendet sich an betroffene Frauen, Personen aus ihrem sozialen Umfeld oder Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit…
KINDERKOMMISSION Scheiden sich Ehepartner, werden oft auch die Großeltern von ihren Enkeln getrennt. Ein Problem, das bei Sorgerechtsstreitigkeiten selten Beachtung findet. In einem Expertengespräch befasste sich die Kinderkommission vergangene Woche mit diesem Aspekt. Der Gesetzgeber regelt die Rechte und Pflichten zwischen Großeltern und Enkeln nicht. "Im Regelfall wird das Verhältnis…
WISSENSCHAFT Es bedarf deutlicher Änderungen im Wissenschaftssystem, um wissenschaftlichem Fehlverhalten vorzubeugen. Darin waren sich vergangene Woche die Experten in einem Fachgespräch des Bildungsausschusses einig. Konsens bestand auch zu dem Punkt, dass wissenschaftliches Fehlverhalten nicht allein mit Anti-Plagiatssoftware zu bekämpfen ist und sich überdies nicht nur an Plagiaten…
INNERES Die Berliner Polizei hat sie, für Bundespolizisten gilt sie nicht: An der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte scheiden sich die Geister. Das war auch bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses in der vergangenen Woche nicht anders, bei der es um einen Antrag der Linksfraktion (17/4682) ging, die Kennzeichnungspflicht auch für Angehörige der Bundespolizei…
FAMILIE Das Betreuungsgeld sorgt für eine erregte Debatte
Es war der FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sichtlich unangenehm, von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an ihre früheren Aussagen zum Betreuungsgeld erinnert zu werden: Monatelang hatte sich die FDP gegen die CSU-Forderung gesperrt, Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder daheim betreuen statt in eine Kindertagesstätte zu bringen, dafür eine Prämie zu zahlen. Gruß hatte noch im…
WAHLRECHT Karlsruhe kippt Sperrklausel bei EP-Wahlen
In gewisser Weise passt dieser Richterspruch ganz gut zum Motto der Europäischen Union: "In Vielfalt geeint" lautet dieses, und zumindest dem Europäischen Parlament (EP) dürfte das Bundesverfassungsgericht mit seiner vergangene Woche verkündeten Entscheidung noch etwas mehr Vielfalt als bisher schon beschert haben: Die Karlsruher Richter erklärten die bei der Europawahl 2009 geltende…
STREITKRÄFTE Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, die durch ihre Arbeit an Radaranlagen gesundheitliche Schäden davongetragen haben, werden künftig über eine extra zu diesem Zweck eingerichtete Stiftung oder einen Fonds entschädigt. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag, indem er einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und…
GESUNDHEIT Die SPD-Fraktion will die Glücksspielsucht wirksamer bekämpfen. Der Bundestag überwies einen entsprechenden Antrag (17/6338) am vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss. Die Sozialdemokraten drängen die Bundesregierung darin, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Letzteres ist…
Kein EuGH-Gutachten zu Fluggastdatenabkommen Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Grünen-Forderung zurückgewiesen, ein…
Mehr Weihnachtsgeld für Beamte und Richter Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten sollen ab 2012 wieder mehr Weihnachtsgeld erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von…