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Monika Pilath
Das große Reinemachen

MINDESTLOHN I Die CDU rückt womöglich von ihrer Ablehnung ab. Nicht nur die FDP regt sich auf

Heinrich Kolb schaute am Rednerpult im Plenarsaal zwar konsequent nach links zur Oppositionsseite. Die Botschaft des FDP-Arbeitsmarktexperten, die er während der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag verkündete, war aber vor allem an die Union adressiert. "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab", zitierte Kolb aus dem Koalitionsvertrag von 2009 und fügte hinzu, die FDP stehe zu der Vereinbarung. Kolb treibt um, dass bei der CDU diese Gewissheit ins Wanken geraten ist. Auf ihrem Bundesparteitag, der an diesem Montag in Leipzig beginnt, beschäftigen sich die Christdemokraten mit der Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Der Arbeitnehmerflügel fordert eine solche Marke, "die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert". In dieser Branche liegt der Mindestlohn derzeit bei 7,01 Euro in Ost- und bei 7,89 Euro in Westdeutschland.

Mehrheit ungewiss

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Aktuellen Stunde lediglich zuhörend teilnahm, favorisiert einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen Untergrenzen nur nach Regionen und Branchen zulassen und lehnt die Anbindung an die Zeitarbeit ab. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU ist gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze. "Wir wissen nicht vorab, wie die Mehrheit der Delegierten entscheidet", gab der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer im Plenum unumwunden zu.

Am Tag nach der Aktuellen Stunde sah sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gleichwohl bemüßigt, auf Kolbs Einlassungen zu reagieren. "Der Koalitionsvertrag spricht sich gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn im Sinne einer politischen Lohnfindung aus", sagte Gröhe. Aus seiner Sicht schließen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung eines Mindestlohns nicht aus, denn die CDU spreche "über eine Festlegung durch die Tarifparteien, darüber sollten wir auch mit der FDP und der CSU reden".

Für die Opposition sind die Unstimmigkeiten in der CDU und in der Koalition ein gefundenes Fressen, wie die Aktuelle Stunde zeigte, die sich auf Antrag der Linksfraktion mit der "Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns" befasste. "Wohin geht nun eigentlich die Reise in der CDU?", fragte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. Aus seiner Sicht werfe die CDU ohnehin nur "Nebelkerzen". In Wirklichkeit wollten die Christdemokraten keinen Mindestlohn. Der "eigentliche Skandal" sei, dass in Deutschland Armutslöhne nicht verhindert würden: 1,2 Millionen Menschen erhielten einen Lohn von unter fünf Euro, 3,6 Millionen Menschen bekämen einen Stundenlohn von unter 7,50 Euro.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermutete in der Debatte, die CDU sei nach kurzzeitiger Annäherung an die Realität vor dem Druck der Arbeitgeberlobby eingeknickt. "Frau Merkel, der Wackeldackel dieser Bundesregierung, ist nämlich wieder einmal umgefallen", kritisierte die Abgeordnete. Merkel scheue keine Brüskierung ihres eigenen Sozialflügels und mache die Lohnuntergrenze zum "Schweizer Käse". Ein Mindestlohn vertrage keine regionalen und branchenspezifischen Abweichungen, sagte Nahles. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, spottete in diesem Zusammenhang, beim "Merkel-Mindestlohn" handele es sich "um einen Scheinriesen".

»Wer hat's erfunden«

Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich hielt sich mit der Oppositionskritik nicht lange auf. Ihm falle beim Thema Mindestlohn "die Werbung für ein bestimmtes Bonbon ein: 'Wer hat's erfunden?'", sagte er. Die CDU habe den Mindestlohn zwar nicht erfunden, unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1997 aber "zum ersten Mal" einen solchen eingeführt, "und zwar in der Elektrobranche". Peter Weiß (CDU) vermutete gar, bei der Opposition gehe "die blanke Angst" um, "dass das Thema Mindestlohn als Verunglimpfungsthema gegen die Regierungskoalition" abhandenkommen könnte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, reagierte umgehend per Interview: Die CDU schwenke beim Mindestlohn auf SPD-Kurs ein. "Am Ende werden die Wähler das Original wählen und nicht die Kopie", betonte Oppermann.

Merkel wolle nur "ein Wahlkampfthema vom Tisch räumen, und sie will sich hübsch machen für andere Koalitionspartner, mit Vorliebe für eine Große Koalition", argwöhnte auch Pothmer im Bundestag. Die Versicherung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil, dass Merkel das nicht schaffe, konnte die Grünen-Abgeordnete nicht restlos überzeugen. "Auf euch ist ja nicht so viel Verlass", rief sie der SPD zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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