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Claudia Heine
Allgemein versus gesetzlich

MINDESTLOHN II Die Grünen stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag auf wenig Gegenliebe

Was für Brigitte Pothmer (Grüne) ein Mittel zum Zweck ist, das deutet nach Ansicht von Michael Schlecht (Die Linke) auf eine Verschleierungstaktik hin. In der Debatte über einen Antrag ihrer Fraktion für einen allgemeinen Mindestlohn (17/7483) betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen am vergangenen Donnerstag: "Wir haben bewusst auf Maximalforderungen verzichtet, zum Beispiel darauf, eine konkrete Höhe für einen Mindestlohn zu nennen. Damit überfordern wir selbst Sie nicht", wandte sich Pothmer an die Union. Für die Fraktion Die Linke, die sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einsetzt, verbirgt sich hinter dem Grünen-Antrag dagegen "ein fauler Trick, um den Eindruck zu erwecken, man wolle einen Mindestlohn durchsetzen. Doch Sie wollen im Grunde einen Mindestlohn gar nicht", unterstellte ihr Redner Michael Schlecht den Antragstellern.

Faire Bedingungen

Die Grünen fordern keinen gesetzlichen, sondern einen allgemeinen Mindestlohn. Dieser soll durch eine unabhängige Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft festgelegt werden und angemessene Arbeitsbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Um den Kommissionsvorschlag der Grünen ging es in der Debatte allerdings nur am Rande. Angesichts der unionsinternen Diskussion um einen Mindestlohn (siehe Beitrag "Das große Reinemachen") sah Brigitte Pothmer die CDU/CSU unter Beweisdruck: "Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Lohngerechtigkeit oder Lohndumping wollen." Für die Union stellte sich die Frage jedoch so gar nicht. Zum einen sei klar, dass sie kein Lohndumping wolle, zum anderen gebe es bereits in elf Branchen branchenspezifische Mindestlöhne, betonte Peter Tauber (CDU). Er warf der Opposition vor, "zu ideologisieren, wo sich Politik zurückhalten sollte. Sie werden es nicht erleben, dass sich die Union in einen Bieterwettstreit um den höchsten Mindestlohn begebe", sagte Tauber.

Für Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) lag die Schlussfolgerung deshalb auf der Hand. "Mit Ihnen ist es nicht möglich, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen." Wenn es aber Tariflöhne gebe, die unter dem liegen, was man zum Leben braucht, dann helfe auch der Verweis auf die Tarifautonomie wenig, ergänzte sie. Der Grünen-Vorschlag sei deshalb sinnvoll.

Johannes Vogel betonte für die FDP, nicht zu wollen, dass Unternehmer niedrigere Löhne zahlen als sie könnten. Dies sei aber nicht die Mehrheit. Für die wenigen schwarzen Schafe müsse eine Lösung gefunden werden. "Eine Kommission, die der Politik vorschreibt, wie hoch der Mindestlohn sein muss, das kann es aber nicht sein", sagte Vogel. Die parlamentarische Diskussion darüber wird weitergehen, zunächst im Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den der Bundestag den Grünen-Antrag am Ende überwies.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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