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Kurz notiert

Kein EuGH-Gutachten zu Fluggastdatenabkommen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Grünen-Forderung zurückgewiesen, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit der geplanten EU-Abkommen mit den USA und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten mit europäischem Primärrecht einzuholen. In ihrem entsprechenden Antrag (17/6331) hatte die Grünen-Fraktion darauf verwiesen, dass gegen die vorgesehenen Abkommen "erhebliche Grundrechtsbedenken" bestünden. Die geplanten Abkommen seien vielfacher Kritik zufolge mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar. Diese Position vertrete auch der Juristische Dienst der EU-Kommission. z

Richter-Besetzung
ist geklärt

Die Möglichkeit der großen Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, wird beibehalten. Am vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/6905) zu. SPD und Die Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Union hob hervor, auch künftig werde mit drei Richtern verhandelt, wenn es etwa um Fälle mit Sicherungsverwahrung geht. Die SPD wies darauf hin, die bestendende Möglichkeit der Zweierbesetzung sei den Gerichten 1993 eröffnet worden, um personelle Engpässe nach der Wende an Gerichten in Ostdeutschland abzufedern. Die Regelung sei aber "ausufernd" genutzt worden.

Bundesanzeiger künftig ausschießlich elektronisch

Der Bundesanzeiger wird künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben. Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag. Die Fraktion Die Linke stimmte im Bundestag gegen den Entwurf (17/6610). Die gedruckte Ausgabe soll durch eine elektronische Veröffentlichung ersetzt werden, die wie die bisherige gedruckte Ausgabe einen amtlichen Teil und weitere Teile, etwa für gerichtliche und gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen oder Bekanntmachungen der Kommunen enthalten soll.

DDR-Lohnunterlagen sollen länger aufbewahrt werden

Lohnunterlagen von DDR-Betrieben sollen bis zum Jahr 2016 aufbewahrt werden, verlangt die Fraktion Die Linke. Der Bundestag überwies den entsprechenden Antrag (17/7486) am vergangenen Donnerstag an den Arbeitsausschuss. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass es derzeit noch ungefähr 650.000 ungeklärte Konten von ostdeutschen Versicherten in der Rentenversicherung gebe und darüber hinaus noch zahlreiche Versicherte, die sich in einem Klageverfahren wegen ihrer Altersversorgung befinden. Um diesen Versicherten weiter einen Nachweis ihrer Beschäftigungszeiten zu ermöglichen, müssten die Lohnunterlagen länger aufbewahrt werden als bis zum Ende des Jahres.

Linke will Kurswechsel bei Einwanderungspolitik

Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik stark. Die Bundesregierung solle den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum Anlass nehmen, "ihre bisherige restriktive Einwanderungspolitik grundsätzlich zu ändern", fordert die Fraktion in einem Antrag (17/7373). Diesen überwies der Bundestag zur weiteren Beratung am vergangenen Donnerstag an den Innenausschuss. Erforderlich sei etwa die Rücknahme der seit August 2007 geltenden Regelungen der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug.

Nachhaltigkeitsprüfung hat sich bewährt

Der Bundestag hat den Bericht des Parlamentarischen Beirats über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens am vergangenen Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Aus der zugrundeliegenden Unterrichtung (17/6680) geht hervor, dass sich das Verfahren "als praktikabel" erwiesen hat. Die Prüfung des Beirats orientiert sich an der Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung. Diese zielt auf Generationengerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt, Lebensqualität und internationale Verantwortung ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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