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Jörg Biallas
Die Nation ist Europa

VON JÖRG BIALLAS

Die Politik, das sei an dieser Stelle auch einmal betont, hat´s mitunter nicht leicht. Zum Beispiel in den vergangenen Wochen. Da drehte sich alles um Europa und den Euro. Und wenn sich etwas nicht darum drehte, wurde es so lange hin und her gewendet, bis es sich dann doch wieder um Europa und den Euro drehte.

Wie zum Beispiel die von der Regierung geplante Steuerreform. Unstrittig ist, dass viele einen größeren Wurf der Koalitionsrunde erhofft hatten. Und ebenso gewiss könnten die Bundesländer sinkende Einnahmen nur schwer verkraften. Bis hierher ist das Thema reine Innenpolitik. Mit der Europäischen Union, mit der Gemeinschaftswährung hat das zunächst überhaupt nichts zu tun.

Wenn es da nicht noch einen dritten Punkt gäbe, der ebenso außer Frage steht wie die vorherigen. Denn absehbar ist außerdem, dass eine Steuerreform die Neuverschuldung nach oben treiben würde. Und spätestens da kommt der Euro wieder ins Spiel: Ist es denn in Ordnung, wenn Deutschland bei klammen Nachbarn die Entschuldung anmahnt, es selbst damit aber nicht so genau nimmt? Wenn Wasser aus der Zisterne gepredigt, aber Wein aus der Amphore getrunken wird?

Richtig ist, dass das enge Geflecht der globalen Finanzmärkte nervös auf die Fiskalpolitik einzelner Staaten reagiert. Insofern hat nationale Politik in diesem Bereich auch immer direkte Auswirkungen auf die Märkte jenseits der eigenen Grenzen.

Auch können Signalwirkungen wie eine Steuersenkung in schwierigen Zeiten durchaus Effekte zeitigen, die international nicht beabsichtigt sind. Und besonders: Mindereinnahmen müssen wegen der mindestens drohenden Belastung des Bundeshaushalts durch den Euro-Rettungsschirm besonders sorgfältig abgewogen werden.

Nationale Politik ist in immer größerem Ausmaß auch europäische Politik. Das ist in der Gemeinschaft der Staaten so gewollt, weil es die Zukunft des Kontinents sichern hilft.

In Deutschland und anderswo, in guten wie in nicht ganz so guten Zeiten wie diesen gilt zunehmend: Tatsächlich dreht sich alles um Europa und damit um den Euro. Das ist gut so und kein Grund zur Sorge. Wohl aber ein Plädoyer für eine Politik in den Mitgliedsländern der EU, die grundsätzlich über den eigenen Tellerrand hinausblickt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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