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Michael Klein
Ausgaben steigen leicht

Haushalt

Der Bund soll im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am vergangenen Freitagmorgen gegen 3Uhr nach rund zehnstündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2012 (17/6600) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab.

Damit erhöhten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben des Bundes 305,8 Milliarden Euro betragen. Demgegenüber konnte der Ausschuss die für 2012 von der Regierung geplante Neuverschuldung reduzieren. Diese soll im kommenden Jahr 26,1 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren noch 27,2 Milliarden Euro vorgesehen. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die tatsächliche Nettokreditaufnahme in diesem Jahr geringer ausfallen wird. Durch die Schuldenbremse ist 2012 eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 40,49 Milliarden Euro möglich. Für Investitionen hat der Ausschuss im kommenden Jahr 26,86 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 464 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (26,39 Milliarden Euro). Die Einnahmen aus Steuern sollen 2012 insgesamt 249,19 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,84 Milliarden Euro mehr als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung. Die größten Veränderungen gibt es im Etat des Bundesverkehrsministeriums. Dort wurden die Ausgaben um insgesamt 593,36 Millionen Euro erhöht. Weitere 500 Millionen Euro sind an neuen Verpflichtungsermächtigungen im Etat eingestellt worden. Diese rund eine Milliarde Euro sollen nach einer Koalitionsvereinbarung für Investitionen in die Straßeninfrastruktur verwendet werden.

Der Etat 2012 soll abschließend in der Woche vom 21. bis 25. November beraten werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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