Inhalt

Gastkommentar
Manfred Schäfers
Fatales Signal

Die Schuldenkrise hat Europa fest im Griff. In diesem Umfeld beschließt der Bundestag einen Haushalt mit einem im Vergleich zum laufenden Jahr steigenden Defizit. Das Signal ist fatal. Wann, wenn nicht jetzt, will die Koalition die Neuverschuldung senken? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert weiterhin von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Der positive Effekt droht zu verpuffen.

Um den Haushalt zukunftsfest zu machen, hatten Union und FDP vor eineinhalb Jahren ein ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm verabredet. Der Beitrag aus der Bundeswehrreform lässt jedoch auf sich warten, die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer geraten außer Sichtweite und die Energiewende belastet die Finanzplanung. Die gute Konjunktur hat das alles freundlich zugedeckt. Die Koalition hat sich einlullen lassen. Statt das Defizit weiter zu reduzieren, beschließt sie neue Wohltaten: Sie erhöht das Weihnachtsgeld für Beamte, führt mit dem Betreuungsgeld eine neue Sozialleistung ein, kündigt eine Steuersenkung an - die den Fiskus dauerhaft Geld kosten wird, weil man nicht die Kraft hat, irgendwo zu kürzen.

Union und FDP leben in der Illusion, es wird schon nicht so schlimm kommen. Ihre Vorgänger haben erlebt, wie schnell sich die Verhältnisse ändern, die Defizite in die Höhe schießen können. Weil damals noch keiner an der Fähigkeit eines Euro-Landes zweifelte, seine Schulden bedienen zu können, hielten sich die Folgen in Grenzen. Heute ist das anders, ist Deutschland der letzte Stabilitätsanker in Europa. Wenn an seiner Solidität Zweifel aufkommen sollte, gibt es in der Euro-Krise kein Halten mehr. Deswegen ist die mit dem Haushalt 2012 verbundene Selbsttäuschung gefährlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag