Neue Runde im Dauerstreit

Vor der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 9. Dezember hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal ihr Ziel einer Änderung der europäischen Verträge bekräftigt. Mit diesem Vorsatz fahre sie nach Brüssel betonte sie in ihrer Regierungserklärung am 2. Dezember im Bundestag. Ziel müsse es sein, eine Fiskalunion zu schaffen, die wirksame Sanktionsmechanismen besitzt, um gegen Verstöße der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern vorzugehen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei jedoch ein Prozess, der Jahre dauern wird, sagte die Kanzlerin. Den einen Befreiungsschlag gebe es hier nicht, dennoch sei schon viel erreicht worden.

"Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen." Nun müsse es darum gehen, die "Konstruktionsfehler bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion" zu beheben, nämlich Verletzungen der Euro-Stabilitätskriterien nicht weiter folgenlos geschehen zu lassen, wie bisher. "Dass wir uns entschieden haben, damit aufzuhören, ist die ermutigende Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können", betonte Merkel.

Ein weniger ermutigendes Resümee zog Merkel in einem anderen Punkt: "Bei der gegenwärtigen Krise Europas handelt es sich nicht nur um eine Staatsschuldenkrise, sondern auch um eine Vertrauenskrise." In dieser hätten sich zwei Institutionen durch ihre hohe Glaubwürdigkeit ausgezeichnet: die Gerichte und die Notenbanken. Ihre Unabhängigkeit weiter zu schützen, bezeichnete sie als "höchstes Gut unserer Demokratie". Demgegenüber müsse man allerdings "schonungslos" feststellen, dass die Politik ihre Glaubwürdigkeit verspielt und Vertrauen eingebüßt habe, da sie dem Schuldenmachen jahrelang tatenlos zugesehen habe.

Erneut wandte sich Merkel gegen Eurobonds. Solange die nationale Souveränität der EU-Staaten über ihre Haushalte bestehen bleibe, solange sei eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht machbar. Wer dennoch Eurobonds fordere, habe das Wesen der Krise nicht verstanden, so Merkel.

Deutschland rettet sich selbst

Die Opposition sah das Unverständnis für die Krise naturgemäß nicht bei sich selbst. Vielmehr warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition vor, durch ihre Wankelmütigkeit die Krise Europas zusätzlich zu verstärken. In Bezug auf die Äußerungen Merkels zu einer Fiskalunion bemerkte Steinmeier: "Sie gaukeln den Menschen tragfähige Konzepte vor, doch noch nie hat das gestimmt." Auch in zwei anderen Punkten sage die Kanzlerin den Menschen nicht die Wahrheit, empörte sich Steinmeier. Zum einen müsse man klarmachen, dass Deutschland nicht die Griechen und Italiener rettet, sondern vor allem sich selbst, nämlich die deutsche Exportwirtschaft und damit deutsche Arbeitsplätze. Zum anderen tue die Kanzlerin bei ihrer Ablehnung von Eurobonds so, als wolle sie verhindern, dass die deutschen Steuerzahler für die Versäumnisse anderer haften müssen. Dies sei aber schon jetzt der Fall, entgegnete er. "Eine Gemeinschaftshaftung findet durch die Anleihenkäufe der EZB bereits jetzt statt."

Auch Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Regierung Zögerlichkeit vor. "Ihr Marathonlauf hat noch gar nicht begonnen", wandte er sich an die Kanzlerin. Zu sagen, bevor etwas passiert, müssen wir erst die Verträge ändern, oder muss erst Italien sein Sparprogramm durchziehen, sei in der aktuellen Situation fahrlässig. Trittin warf der Bundesregierung ebenfalls Augenwischerei vor: "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen, dass es nicht für andere haftet. Das ist schon jetzt längst der Fall."

Ähnlich argumentierte auch Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken. Er attestierte der Bundesregierung, die Ursachen der Krise falsch einzuschätzen. Denn die Diktatur der Finanzmärkte sei nicht abgebaut worden, nein, sie habe sich verschärft. Somit sei auch nicht die von Merkel erwähnte Staatsschuldenkrise die Ursache, sondern die Macht der Finanzmärkte. "Wenn man das nicht erkennt, kann man die Ursachen auch nicht bekämpfen. Ihr Weg ist gescheitert", stellte Gysi fest. Indem man Ländern wie Griechenland als Bedingung für Hilfszahlungen einen drastischen Sozialabbau zumute, verschärfe man die Krise anstatt sie zu lösen. Nötig sei vielmehr, endlich die Finanzmärkte wirkungsvoll zu regulieren, sagte Gysi.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte bei der Opposition eine "Lust am Untergang" fest und warf der SPD vor, die Eurokrise für parteitaktische Ziele zu missbrauchen. Dies sei "fahrlässig". Dagegen "kämpft diese Kanzlerin engagiert für Europas Zukunft und wir stehen hinter ihr", rief Brüderle ins Plenum. Wie Merkel lehnte auch er Eurobonds ab. Es könne nicht sein, dass die haften, die alles richtig gemacht haben, sagte er mit Verweis auf die Haushaltsdisziplin Deutschlands.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD ebenfalls Heuchelei vor. Deren Vorwurf, Deutschland würde sich gegenüber seinen Nachbarn arrogant verhalten, konterte er mit einem Hinweis auf die Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser habe 2003 die Achse Paris-Berlin-Moskau ausgerufen und der Einheit Europas damit einen groben Schlag versetzt, sagte Kauder. Außerdem falle die Aufweichung der Euro-Stabilitätsgrenzen in die Regierungszeit von Rot-Grün. Kauder verteidigte noch einmal die Strategie der Regierung: "Wir sind solidarisch. Aber Hilfe gibt es nur, wenn auch eine Gegenleistung erbracht wird. Das ist der richtige Weg", sagte er.