Ruf nach mehr Geld für politische Bildung

Nur eine Woche nach seinen Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2012 hat der Bundestag erneut über die dabei beschlossenen Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung debattiert. Der Aussprache am vergangenen Donnerstag lag ein Antrag der SPD-Fraktion (17/7943) zugrunde, diese Kürzungen wieder zurückzunehmen. Während sich die Links- und die Grünen-Fraktion hinter diese Forderung stellten, verteidigte die schwarz-gelbe Koalition die beschlossenen Streichungen.

"Grob fahrlässig"

In dem Antrag, der im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, heißt es, "gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster" seien die Kürzungen bei der Bundeszentrale "grob fahrlässig". Insgesamt 3,5 Millionen Euro weniger stünden für die inhaltliche Arbeit der Bundeszentrale zur Verfügung. Dies seien "immerhin 21 Prozent der Mittel". Dabei sei die Bundeszentrale "unbestritten eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit unter anderem im Kampf gegen Rechtsextremismus". Die Bundeszentrale selbst werde ihre Leistungen einschränken und die bundesweit etwa 430 von ihr geförderten Träger der politischen Bildung würden ihre Angebote spürbar verringern müssen.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe sagte, die Bundeszentrale für politische Bildung setze sich explizit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein. Der Umfang dieser Aktivitäten sei jedoch durch die massiven Kürzungen in Frage gestellt. Für Die Linke kritisierte die Abgeordnete Agnes Alpers, es gebe "Millionen Euro weniger für Projekte, die die Teilhabe an Demokratie stärken, Millionen Euro weniger für Projekte, die aufklären und Zivilcourage stärken, gerade auch in den Regionen, in denen sich der braune Sumpf breitgemacht hat". Dies sei "einfach nur skandalös". Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring warf der Koalition vor, sie nehme milliardenschwere Steuersenkungen vor und laufe "allen Lobbyisten dieser Republik hinterher", aber knausere an dieser Stelle im Etat des Innenministeriums. Dies sei jedoch "die völlig falsche Stelle". Es sei normalerweise völlig unstrittig, dass politische Bildung ein "wesentliches Präventivmittel gegen Extremismus" sei.

"Klares Bekenntnis"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), nutzte die Gelegenheit, "um für die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur politischen Bildung im Allgemeinen und zur Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung im Besonderen abzugeben". Zu berücksichtigen sei aber auch die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Bergner warnte zugleich davor, so zu tun, "als ob die nominelle Höhe des Haushaltstitels der Bundeszentrale (...) als ein gewissermaßen schlüssiger und abschließender Indikator für die Bedeutung der politischen Bildung gerade auch mit Blick auf die Extremismusbekämpfung betrachtet werden könnte". Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser mahnte, nicht den Eindruck zu erwecken, man könne "Terroristen durch politische Bildung von ihren Taten abhalten". Der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert betonte, die Opposition solle nicht so tun, "als ob wir durch entsprechende Mittelaufwendungen dieses gravierende Problem, das wir in Deutschland haben, auch nur ansatzweise hätten lösen können".