Beamten winkt mehr Geld

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Beamten und Richtern des Bundes sowie Soldaten winkt ab kommendem Jahr mehr Geld. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP "zur Wiedergewährung der Sonderzahlung" (17/7631, 17/8007).

Die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) für Beamte und Richter des Bundes sowie für Soldaten war - ausgehend von den kompletten Bezügen für einen Monat - seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und belief sich in den Jahren 2004 und 2005 auf 60 Prozent eines Monatsbezugs, wie die Koalitionsfraktionen erläutern. Dieser Betrag sei 2006, befristet auf fünf Jahre, um die Hälfte reduziert worden. Diese vier Jahre später verlängerte Kürzung soll nun auslaufen, so dass dann das 2004 geltende Niveau von 60 Prozent der monatlichen Bezüge wieder erreicht würde. Entsprechend einer 2009 erfolgten Umstellung, seit der die Sonderzahlung als Teil des Monatsbezugs gezahlt wird, wird der seit 2006 nicht gewährte Teil der Sonderzahlung zum 1. Januar 2012 in die Gehaltstabellen des Bundesbesoldungsgesetzes eingearbeitet.