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Opposition dringt auf Offensive bei Vorbeugung

ANHÖRUNG Experten für Ausbau der Gesundheitsförderung

05.12.2011
2023-08-30T12:16:53.7200Z
3 Min

Die Opposition macht Druck für ein Präventionsgesetz und einen massiven Ausbau der Gesundheitsförderung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss es ernteten die Fraktionen von SPD, Die Linke und Grünen vergangene Woche seitens der Sachverständigen viel Zustimmung zu ihren Anträgen. "Die Zeit ist reif für ein Bundesgesetz zur nicht-medizinischen Prävention", betonte etwa der Leiter der Forschungsgruppe Public Health des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Rolf Rosenbrock. Der Geschäftsführer der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen, Thomas Altgeld, konstatierte, es mangele nicht an Papieren zur Prävention. Vielmehr fehle ein gesetzlicher Rahmen. Andreas Mielck vom Institut für Gesundheitsökonomie am Helmholtz Zentrum München sagte, ein Präventionsgesetz solle vor allem darauf ausgerichtet sein, die gesundheitliche Ungleichheit infolge sozialer Unterschiede zu verringern.

Widerspruch

Jedoch gab es auch Widerspruch. Volker Wanek vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) befand, die in den Anträgen enthaltenen Intentionen könnten "auch ohne ein Präventionsgesetz" und "ohne neue bürokratische Hürden" umgesetzt werden. Er verwies darauf, dass bei Prävention und Gesundheitsförderung in den vorhandenen Strukturen viel erreicht worden sei, etwa mit dem Kooperationsverbund Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten. Die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), Elisabeth Pott, sagte, es brauche nicht zwingend ein Gesetz, wenn es - wie etwa bei der HIV/Aids-Prävention - einen "gemeinsamen politischen Willen" und die Kooperation von Bund und Ländern gebe. Gleichwohl müsse die Finanzierung der Prävention deutlich erhöht werden. "Man kann nicht für 3,50 Euro die Prävention in ganz Deutschland verbessern", betonte die Professorin.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/5384) ein Präventionsgesetz, in dem etwa die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt wird. Außerdem soll damit eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung als neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder errichtet und finanziell unterstützt werden. Der Professor für Kindergesundheit an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Raimund Geene, begrüßte den Stiftungsansatz. Es gebe zwar viele gute Ansätze für Gesundheitsförderung und Prävention. Doch es fehle "bislang ein starker Akteur". Auch Rosenbrock nannte eine Stiftung "eine gute Lösung". Sinnvoll könne eine Orientierung an entsprechenden Ansätzen in der Schweiz sein.

Mindestausgaben

Die SPD will ferner die Ausgaben der Krankenkassen für Prävention erhöhen. Dazu solle pro Versichertem ein Mindestausgabenrichtwert von zehn Euro festgelegt werden. Der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes zeigte sich in der Anhörung darüber "erstaunt". Dies bedeute eine Steigerung auf mehr als das Doppelte des derzeitigen Volumens, sagte Wanek. Das wäre aus seiner Sicht derzeit "nicht machbar".

Die Linksfraktion schlägt in ihrem Antrag (17/6304) vor, "eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt".

An dem einzurichtenden Fonds sollen sich nach Vorstellungen der Linksfraktion Bund, Länder, die Sozialversicherungszweige und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. "Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in den Fonds einzuzahlen", verlangen die Abgeordneten. Nach Abschluss der Aufbauphase sei der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die Folgejahre rechtzeitig festzulegen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollten 75 Prozent von der kommunalen Ebene abgerufen werden, heißt es in der Vorlage.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag (17/5529) Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung beteiligen. Das Finanzvolumen solle in der Startphase 500 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden, schreiben die Grünen-Abgeordneten.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt ein Präventionsgesetz ab. Im Koalitionsvertrag ist stattdessen von einer "Präventionsstrategie" die Rede. Diese solle "Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen". Monika Pilath