FINANZEN I Die Börsen drehen sich weltweit immer schneller. Mit der Realwirtschaft hat der Handel nur noch wenig zu tun. Das meiste ist Spekulation. Eine neue Steuer soll das Tempo drosseln
Manchmal kommt das Anschauungsmaterial frei Haus. Als der Finanzausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beriet, mit der die Spekulation eingedämmt und das Tempo an den Börsen verlangsamt werden soll, drehten die Märkte richtig auf. Weltweit stiegen die Kurse steil an, nachdem die staatlichen Notenbanken den unter Eigenkapitalschwäche…
UN-KONFERENZ Abgeordnete erwarten keinen Durchbruch bei den Verhandlungen in Durban
Bei der Aktuellen Stunde zur UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban am vergangenen Donnerstag fokussierte sich alles auf eine Frage: Ist Deutschland weiter Vorreiter im Klimaschutz oder nicht? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung übte daran keinen Zweifel: "Wir zeigen mit unserem Handeln, dass wir unserer Rolle gerecht werden", sagte er und nannte als einen Beweis die Tatsache,…
FINANZEN II Neuer Fonds soll Staatsinvestitionen finanzieren
Ein europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung soll in Zukunft die Finanzierung öffentlicher Vorhaben zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen übernehmen. Zu den Aufgabenbereichen soll auch die Förderung von Umweltmaßnahmen und des Strukturwandels gehören, heißt es in einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/7884), der am Donnerstag vom Bundestag an die…
FINANZEN Das "Waschen" von Geld aus illegalen Geschäften zum Beispiel mit Drogen oder dem Menschenhandel wird erschwert. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (17/6804, 17/7950). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten ebenso dafür wie die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen,…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung soll die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern. Einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/5530) stimmte der Verkehrsausschuss am Mittwoch bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Regierung soll deshalb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auf den Erfolgen der…
Haushalt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 26,3 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2012 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Die Ausgaben sind mit insgesamt 37,2 Milliarden Euro etatisiert. Dementsprechend erwartet die BA im…