Streit um Deutschlands Rolle beim Klimaschutz
UN-KONFERENZ Abgeordnete erwarten keinen Durchbruch bei den Verhandlungen in Durban
Bei der Aktuellen Stunde zur UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban am vergangenen Donnerstag fokussierte sich alles auf eine Frage: Ist Deutschland weiter Vorreiter im Klimaschutz oder nicht? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung übte daran keinen Zweifel: "Wir zeigen mit unserem Handeln, dass wir unserer Rolle gerecht werden", sagte er und nannte als einen Beweis die Tatsache, dass sich Deutschland dazu verpflichtet habe, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen "unkonditioniert" um 40 Prozent zu verringern.
Wenig Optimismus
Doch obwohl die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht hatten, in dem sie ein neues rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen fordern (17/7936), zeigte auch er sich bezüglich der Klimaverhandlungen wenig optimistisch. Er glaube nicht, dass es dort "zu einem Durchbruch" kommen werde, sagte er. Das fürchtet auch die Opposition, die der Bundesregierung vorwarf, auch in Deutschland zu wenig zu tun: "Solange die Taten fehlen, wird Deutschland nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz sein können", sagte der Abgeordnete Dirk Becker (SPD). Seine Fraktion hatte zuvor einen eigenen Antrag (17/7938) eingebracht, in dem sie fordert, dass in Durban schrittweise substanzielle Fortschritte für ein Klimaabkommen erzielt werden sollen.
Die Linke sprach sich in ihrem Antrag (17/7939) dafür aus, die Bundesregierung müsse im ersten Halbjahr 2012 ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 halbiert werden soll. "Wir müssen das Tempo erhöhen", mahnte Eva Bulling- Schröter in der Debatte. Für die FDP sprach sich Michael Kauch dafür aus, auch in Sachen Klimaschutz die deutsche Industrie weiter zu stärken: "Wir stehen für eine Balance, bei der der industrielle Kern nicht beschädigt wird, und wir werden so weiter Vorreiter beim Klimaschutz bleiben."
Die Grünen hatten für die Klimakonferenz einen Zehn-Punkte-Aktionsplan vorgelegt (17/7828), in dem sie die Regierung auffordern, eine "echte Vorreiterrolle" einzunehmen. Da die UN-Verhandlungen seit Kopenhagen in der Krise steckten, forderte der Grünen-Abgeordnete Herrmann Ott hier einen Strategiewechsel. Da von den USA kein Kurswechsel zu erwarten sei, müsse man eine Klimapolitik mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KLUG) anstreben. Denn so Ott: "Das Paradepferd, es lahmt, aber es kann wieder auf die Beine kommen."