Kritik an griechischer Flüchtlingspolitik

Europa II

Die Fraktionen des Bundestages setzen sich dafür ein, die Situation der Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Einen fraktionsübergreifenden Antrag (17/7979) legten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor und einen separaten die Fraktion Die Linke (17/8139). Nach Beratung durch das Plenum wurde der fraktionsübergreifende Antrag vergangenen Donnerstag mit Mehrheit angenommen, jener der Linken zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen, SPD und Grüne fordern in ihrem Antrag das griechische Parlament auf, die "menschenunwürdigen Zustände" in den Auffanglagern des Landes endlich zu beenden und dazu die Mittel aus den EU-Flüchtlingsfonds zu beantragen. Auch solle das Parlament zügig mit dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems beginnen und die Migranten solange anderweitig unterbringen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass 2010 fast 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa kamen, über die türkisch-griechische Landesgrenze einreisten. Dort würden sie in Lagern teilweise bis zu sechs Monaten in großer Enge, ohne Warmwasser und Zugang zu medizinischer Versorgung festgehalten.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich "im Europäischen Rat und gegenüber der griechischen Regierung für eine sofortige Lösung für die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge einzusetzen". Außerdem plädiert sie für eine gemeinsame Übernahme von Flüchtlingen durch andere EU-Mitgliedstaaten, um das griechische Asylsystem zu entlasten.

In der Debatte zeigte Stephan Mayer (CSU) Verständnis für die schwierige aktuelle Lage Griechenlands. Dies dürfe das Land jedoch nicht von der Verantwortung entheben, schnellstmöglich für vernünftige Zustände in den Flüchtlingslagern zu sorgen. Daniela Kolbe (SPD) betonte, dass es vor diesem Hintergrund wichtig sei, weiter keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken. Serkan Tören (FDP) kritisierte, dass Griechenland die EU-Fördermittel zur Lösung des Problems bisher nicht abgerufen habe. Ulla Jelpke (Die Linke) beklagte, dass die EU-Flüchtlingspolitik bisher vor allem auf Abschottung gesetzt habe, ohne sich auf einheitliche Asylrechtsstandards zu einigen. Josef Philip Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) sah ebenfalls Reformbedarf beim europäischen Flüchtlingsrecht. Denn es sei derzeit nicht in der Lage, ein faires Umverteilungsverfahren auf die Länder der EU zu gewährleisten.