Verlängerung für Afghanistan

AUSWÄRTIGES II

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss den Weg für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes freigemacht. Das Mandat läuft bis Januar 2013, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/8166) der Bundesregierung. Die Fraktion Die Linke und ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit Nein. Der Rest der Grünen enthielt sich. Der Antrag steht in dieser Woche zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Plenums.

Laut Antrag soll die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten 2012 erstmals herabgesetzt werden. Ab Februar sind nur noch bis zu 4.900 Soldaten in Afghanistan vorgesehen. Gegenwärtig würden maximal 5.350 Bundeswehrsoldaten Dienst mit der Waffe tun, heißt es im Antrag weiter. Die Gesamtkosten des auf ein Jahr angelegten Mandats sollen mehr als eine Milliarde Euro betragen.

Die Bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Bis Ende 2014 - so die Planung - würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei in diesem Jahr erreicht.

Die Fraktion Die Linke hatte im Ausschuss vergeblich auf einen Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gedrängt. Regierungsfraktionen sowie SPD und die Grünen lehnten das Ansinnen (17/4879) ab. Ferner forderte die Linke, das bilaterale "German Police Project Team" und die deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission einzustellen.