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Karl-Otto Sattler
Streiter für die Grundrechte

EUROPARAT Parlament wählt den Letten Nils Muiznieks zum Menschenrechtskommissar

Eigentlich hat Nils Muiznieks die Wahl zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gegen seine Konkurrenten, den Holländer Frans Timmermans und den Belgier Pierre-Yves Monette, klar gewonnen: In der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds entfielen auf den Letten, derzeit noch Präsident des Anti-Rassismus-Komitees beim Europarat, 120 der ingesamt 318 Stimmen. Gleichwohl stand der Erfolg des ehemaligen lettischen Ministers für soziale Integration auf des Messers Schneide: Das Parlamentspräsidium hatte mit 13 gegen zwölf Stimmen nur denkbar knapp die Absetzung dieses Urnengangs abgelehnt. Der Antrag auf Annullierung wurzelte in dem bei vielen Abgeordneten schwelenden Unmut darüber, dass das Ministerkomitee als Organ der 47 Außenminister des Europarats der Versammlung der Parlamentarier drei Bewerber zur Wahl vorgeschlagen hatte, ohne dabei einen parlamentarischen Kandidaten zu berücksichtigen.

Schadensbegrenzung

Der Eklat einer geplatzten Abstimmung blieb dem Europarat erspart. Gleichwohl lastet der Konflikt auf dem neuen Kommissar. Muiznieks betonte nach seiner Wahl nicht von ungefähr, er wolle mit den Abgeordneten "eng kooperieren". Angesagt ist Schadensbegrenzung.

Bei seiner Arbeit will der 47-Jährige sich auch um die sozialen Rechte der Bürger und dabei besonders um jene zu kümmern, "die es auf dem offiziellen Instanzenweg schwer haben" - nämlich um Kinder, Alte sowie Opfer von Wirtschaftskrisen und staatlicher Sparpolitik. Vorantreiben möchte Muiznieks zudem den Datenschutz, vor allem in jenen Europarats-Ländern im Osten des Kontinents, die nicht gleichzeitig der EU angehören. Von seinem schwedischen Vorgänger Thomas Hammarberg erbt der Lette das ungelöste Problem, dass die EU mit ihrer Grundrechteagentur dem Europarat, der traditionell für dieses Thema zuständig ist, Konkurrenz macht. Man müsse "Doppelarbeit vermeiden", sagte Muiznieks.

Der Kommissar bekleidet eines der wichtigsten Ämter beim Straßburger Bund von 47 Staaten. Er hat zwar keine exekutiven Kompetenzen gegenüber nationalen Regierungen, kann aber über seine Länderberichte und mit einer cleveren Medienpräsenz Mitgliedsländer erheblich unter Druck setzen, Menschenrechtsverstöße abzustellen. In diplomatischer Zurückhaltung will sich Muiznieks offenbar nicht üben: "Ich scheue mich nicht, deutlich Position zu beziehen."

Reibungsloser als die Wahl des neuen Kommissars verlief eine andere Abstimmung: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählte zum Auftakt ihrer Sitzung den Franzosen Jean-Claude Mignon für zwei Jahre zu ihrem Präsidenten. Der 62-Jährige ist Mitglied der Regierungspartei UMP und seit 1988 Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung. Die deutsche Delegation von 18 Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird von Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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