BND Bundestag lehnt Antrag auf Offenlegung aller Akten des Geheimdienstes zur NS-Vergangenheit ab
Ich wollte ihn. Was ich gemacht hätte damals, wenn er gekommen wäre, weiß ich nicht", sagte Christian Ströbele am vergangenen Freitag im Bundestag, nachdem er den Abgeordneten geschildert hatte, wie er Anfang der 1980er Jahre in der bolivianischen Hauptstadt La Paz vor einem Café auf Klaus Barbie, dem als "Schlächter von Lyon" berüchtigten und später bis zu seiner Auslieferung 1983 in Bolivien…
GESCHICHTE Ex-NSDAP-Mitglieder in Bundesregierungen
er "Umgang mit der NS-Vergangenheit" (siehe Beitrag oben) ist auch Gegenstand einer im vergangenen Monat vorgelegten Antwort der Bundesregierung (17/8134) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/4126). Wie daraus hervorgeht, waren von den Kanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen: Neben dem früheren…
GEDENKSTÄTTEN Der Bundestag ist uneins über finanzielle Hilfsangebote bei der Unterhaltung früherer KZ-Stätten
Insgesamt 46 Staaten haben im Juni 2009 die Theresienstädter Erklärung unterzeichnet und sich damit dazu verpflichtet, "Mahnmale und andere Gedenkstätten und Orte zur Erinnerung an das unermessliche Leiden zu erhalten". Es sei "wichtig, alle Einzelpersonen und Nationen, die Opfer des Nazi-Regimes waren, in ein würdiges Gedenken ihres jeweiligen Schicksals einzubeziehen", heißt es in der…
WEHRBEAUFTRAGTER Hellmut Königshaus über Sorgen und Nöte der Soldaten
Im vergangenen Jahr haben sich rund 8.000 junge Männer und Frauen für den neuen freiwilligen Wehrdienst gemeldet. Aber 20 Prozent sind vorzeitig wieder von der Fahne gegangen. Woran liegt das? Das ist in einer Probezeit doch normal. Auch zu Zeiten der Wehrpflicht wurde ein Teil der Rekruten wieder ausgemustert, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen. Beim freiwilligen Wehrdienst können…
BUNDESWEHR Jahresbericht des Wehrbeauftragten kritisiert Mängel in der Ausbildung. Der Dienst soll attraktiver werden
Die Szene könnte der berühmten "08/15"-Trilogie des Schriftstellers Hans Hellmut Kirst entstammen: Soldaten müssen einen alten Lagerbestand von 227 Millionen Schuss Munition einzeln und per Hand auspacken, auf Korrosionsschäden prüfen und sortieren. Doch die absurd klingende Geschichte ist keine literarische Verarbeitung des Soldatendaseins vergangener Zeiten, sondern entstammt dem aktuellen…
VERFASSUNGSSCHUTZ Die Beobachtung von Linksparlamentariern ist im Bundestag heftig umstritten
Gregor Gysi hielt es schon während der Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Linksparlamentariern durch den Verfassungsschutz kaum auf seinem Sitz. Unruhig rutschte der Chef der Fraktion Die Linke am vergangenen Donnerstag ein ums andere Mal auf seinem Sitz vor und zurück, schüttelte sichtlich verärgert den Kopf und eilte zwischendurch zu einer kurzen Besprechung zu seinem Fraktionskollegen…
KULTUR Parlament debattiert über SPD-Antrag zum barrierefreien Zugang
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 spricht eine deutliche Sprache: Sie fordert für behinderte Menschen "vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kul- turellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation". Wie diese Forderung konkret umgesetzt werden kann, demonstrierte die…
SOZIALES Die Fraktionen von SPD und Grünen sind mit Anträgen (17/5516, 17/6108) im Bundestag gescheitert, Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz zu bewerten und damit originären Bundesbürgern gleichzustellen. Der Bundestag lehnte vergangenen Donnerstag die Initiativen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Damit werden die…
ABSCHIEBUNG Die Linksfraktion ist mit der Forderung nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/8456) lehnte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD ab. In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Abschiebungen nach Syrien nicht offiziell…
ASYL Die Grünen-Fraktion macht sich für einen "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren" stark. Die deutsche Regelung, wonach die "aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Dublin-Überstellung ausgeschlossen ist", sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8460), den der Bundestag am Donnerstag an die zuständigen…
GESUNDHEIT 30 Gramm Cannabiserzeugnisse sollen fortan legal zu besitzen sein - wenn es nach der Linksfraktion ginge. Anlässlich ihres Antrags (17/7196) mit der Forderung nach Legalisierung des Cannabiskonsums in so genannten Cannabis-Clubs hat sich der Gesundheitsausschuss damit in einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch beschäftigt. Neun Experten legten den Abgeordneten ihre…
Umverteilung von Wahlkreis beschlossen Bei der nächsten Bundestagswahl wird Hessen einen Wahlkreis mehr als bisher haben und Mecklenburg-Vorpommern einen weniger. Einen entsprechenden…