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Gastkommentar
Markus Wehner
Wenig sinnvoll

Ein Untersuchungsausschuss dient nicht nur der Sachaufklärung, sondern ist auch und vor allem politisches Kampfinstrument. Das macht seinen Reiz aus. Und beschränkt seine Bedeutung, wenn es um die reine Wahrheit geht. Beim Ausschuss zur Mordserie der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle soll alles ganz anders sein. Das versichern Abgeordnete aller Fraktionen, die ihn einmütig einsetzten. Einmütigkeit, ob ein solches Gremium sinnvoll ist, herrschte allerdings mitnichten. CDU und SPD haben sich vielmehr zuvor auf eine Bund-Länder-Kommission aus Fachleuten geeinigt - sie scheint geeigneter dafür, festzustellen, wie die Arbeit zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessert werden kann. Grüne und Linkspartei vermuteten hinter diesem Vorhaben jedoch ein abgekartetes Spiel von Union und SPD, die bisher allein die Innenminister in Bund und Ländern stellten. Die SPD wollte sich von den kleineren Oppositionsparteien nicht vorführen lassen und stimmte notgedrungen dem Untersuchungsausschuss zu. Da so die Mehrheit für seine Einsetzung erreicht war, wollten Union und FDP nicht zurückstehen.

Sinnvoll ist der Ausschuss deshalb nicht. Denn die Länder werden eifersüchtig darauf achten, dass der Bund nicht in ihre Zuständigkeit hineinregiert. Aussagegenehmigungen für ihre Beamten werden sie entsprechend beschränken. Zudem steht der Ausschuss in Konkurrenz nicht nur zur Bund-Länder-Kommission, sondern auch zum Untersuchungsausschuss des Landtags Thüringen. Zu allem Überfluss gibt es noch Zeitdruck: Der Ausschuss kann um Ostern herum erstmals tagen und muss ein Jahr später - vor dem Beginn des Wahlkampfs - seinen Abschlussbericht vorlegen. Ob dann irgendetwas aufgeklärt sein wird, ist fraglich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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