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KANN DER U-AUSSCHUSS AUFKLÄREN?Gastkommentar
Holger Möhle
Im Scheinwerferlicht

Die "Geheimen", wie die Nachrichtendienste gerne auch genannt werden, pflegen eine Eigenart. Sie scheuen Öffentlichkeit und vermeiden, wo immer es geht, Schlagzeilen und Scheinwerferlicht. Dies wird sich für die Verfassungsschützer von Bund und Ländern mit der Einsetzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses ändern. Wenn auch nur auf Zeit. Den Verfassungsschützern gefällt das nicht? Sie haben es selbst provoziert, mussten Polizei und Verfassungsschützer doch bereits Ermittlungspannen einräumen. Für das Funktionieren der Demokratie ist die Gewissheit jedenfalls unerlässlich, dass Geheimdienste kein Eigenleben führen oder ihnen Aktionen aus dem Ruder laufen.

Die parlamentarischen Ermittler werden in quälend langen Sitzungen beleuchten, ob Verfassungsschützer vor allem in Thüringen und Sachsen Spuren zur Aufdeckung einer beispiellosen Mordserie mutmaßlicher Rechtsextremisten, und sei es aus Fahrlässigkeit, nicht verfolgt haben. So bekommt der Verfassungsschutz das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, das er nicht gewollt, aber doch mitverursacht hat. Wer will schon ausschließen, dass eine Gruppe innerhalb des Verfassungsschutzes schlicht die Kontrolle über die eigenen V-Leute verloren hat? Dass alle Bundestagsfraktionen den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, macht das Gremium stärker, dient der Aufklärung und nimmt ihm den Verdacht, bloßes Kampfinstrument zu sein.

Dass sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, entschieden gegen jede Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Rechtsextremisten oder Rechtsterroristen verwahrt, ist verständlich. Doch Fromm und andere werden Antworten geben müssen. Überzeugende. Denn wo viel Rauch, da auch viele Fragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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