SPD-Fraktion will besseren Schutz vor »Cookies« Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zur Begründung verweist die…
EU-AGRARPOLITIK Opposition will Förderung für Landwirte bis 2013 grundlegend ändern
Butterberge, Milchseen und Bauernhöfe, in denen unendliche Summen von Subventionen verschwinden. Bis heute muss die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) mit vielen Vorurteilen kämpfen. Obwohl die Europäische Union schon lange keine Lebensmittel mehr aufkauft, gehört die europäische Agrarpolitik, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, bis heute stets zu den umstrittensten Politikfeldern der…
FORSCHUNG Bundesregierung stellt Agenda für den demografischen Wandel vor
Peter Röhlinger gab sich gut gelaunt. "Carpe diem", schmetterte er seinen Abgeordnetenkollegen entgegen. Nutze den Tag! Das Alter lohnt sich! Das könne er aus Erfahrung sagen, betonte der 72-jährige FDP-Abgeordnete bei der Debatte um die Forschungsagenda für den demografischen Wandel. Titel: "Das Alter hat Zukunft". Zumindest die Opposition wollte sich am vergangenen Freitag von dem Optimismus…
UMWELT Durch die Senkung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen soll die Luftqualität verbessert werden. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag (17(16)472) der Koalitionsfraktionen. Auch die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag. Darin begrüßen CDU/CSU und FDP den entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie des…
Finanzmarkt I Bundestag verabschiedet Stabilisierungsgesetz. Parlament muss Kreditvergabe zustimmen
Es geht um Vertrauen: Länder, Banken und Unternehmen werden von den Ratingagenturen herabgestuft. Banken machen untereinander keine Geschäfte mehr, da der Partner am nächsten Tag bankrott sein könnte. So droht die Staatsfinanzenkrise auf die reale Wirtschaft überzuschwappen. Um das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die…
Finanzmarkt II Experten stimmen dem Stabilisierungspaket weitgehend zu
Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben weitgehend die Zustimmung der Experten gefunden. Dies wurde am vergangenen Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343) deutlich. Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank,…
Ist die Situation der Banken so schlecht, dass der SoFFin-Hilfsfonds neu aufgelegt werden muss? Für deutsche Banken besteht derzeit kein konkreter Handlungsbedarf für Hilfen. Angesichts der nach wie vor ungelösten Finanzkrise in der Euro-Zzone kann sich das aber schnell ändern. Zielführender als ein nationales Vorgehen wäre allerdings ein abgestimmter europäischer Ansatz gewesen, der den…
WIRTSCHAFT In Deutschland könnte wieder die Förderung von Erzen beginnen. Die Gewinnung von Erdgas ist umstritten
Wenn es um Rohstoffe geht, sieht es in Deutschland schlecht aus. Frühere Lagerstätten gelten als erschöpft. Was Erzbergbau ist, können Interessierte im Museum erleben. Auch die Öl- und Gasförderung spielt in Deutschland nur eine geringe Rolle. Das könnte sich ändern. Neue und bessere Fördermethoden könnten die Erdgasgewinnung in Deutschland mächtig ankurbeln. Selbst Erze könnten wieder…
ASSE Opposition will schnellere Rückholung des Atommülls
Über eines herrscht in den Fraktionen Einigkeit: Die rund 126.000 Fässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse sollen so schnell wie möglich zurückgeholt werden. Wie schnell das allerdings möglich ist, sorgte am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss zwischen den Fraktionen für Streit. Die SPD hatte dazu einen Antrag (17/8351) vorgelegt, in dem gefordert wird, zur Beschleunigung des…
Finanzen Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/8462), der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen solle mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden. Auch die steuerliche Behandlung…
VERKEHR UND BAU Das Luftverkehrsgesetz wird geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8098, 17/8482) stimmte der Bundestag am Donnerstag zu. Damit wird vor allem die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte umgesetzt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln zur…
VERKEHR UND BAU Die Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll von fünf auf 15 PS erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7937) nahm der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung der Verkehrsausschusses (17/8482) an. Außerdem sollen die unterschiedlichen Verordnungen für die Führerscheinprüfungen soweit wie möglich zusammengefasst und…
VERKEHR UND BAU Die Wohnungsmärkte in Deutschland stehen in den kommenden Jahrzehnten vor "massiven" Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983), den der Bundestag am vergangenen…
FINANZEN Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312)…
Deutsche Banken brauchen 13,1 Milliarden Euro Die deutschen Banken müssen sich 13,1 Milliarden Euro zusätzliches Kapital besorgen, um die Anforderungen für einen besseren Schutz vor Krisen zu…
SPD-Fraktion will besseren Schutz vor »Cookies« Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel…
Regierung will Eisenbahngesetz ändern Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (17/8364) vorgelegt. Er wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag…