Tickende Zeitbombe

Über eines herrscht in den Fraktionen Einigkeit: Die rund 126.000 Fässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse sollen so schnell wie möglich zurückgeholt werden. Wie schnell das allerdings möglich ist, sorgte am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss zwischen den Fraktionen für Streit. Die SPD hatte dazu einen Antrag (17/8351) vorgelegt, in dem gefordert wird, zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens eine Task Force zu bilden. Innerhalb von sechs Wochen sollen sich nach dem Willen der SPD der Bundesumweltminister und der niedersächsische Umweltminister mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz und Bürgerinitiativen zusammensetzen, um die wichtigsten Fragen zur Rückholung des Atommülls zu klären.

Neuer Sachstandsbericht

Die Regierung machte deutlich, dass sie sich "weiterhin uneingeschränkt" zur Rückholung der Fässer bekenne. "Wir müssen anerkennen, dass die Dinge komplizierter sind als wir gedacht haben", räumte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU) ein. Sie kündigte für die kommende Woche einen Sachstandsbericht zur Situation in der Asse an. Darin soll über die Ergebnisse eines Fachworkshops berichtet werden, an dem am 18. und 19. Januar zahlreiche Experten teilgenommen hatten. Die FDP zeigte sich verwundert, dass die von der SPD geforderte Task-Force auf Ministerebene eingerichtet werden soll. Sie plädierte dafür, "Fachfragen auch von Fachbeamten" beantworten zu lassen.

Ebenso wie die SPD fordern auch Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8497), der in der kommenden Sitzungswoche debattiert werden soll, bei der Rückholung der Fässer den entsprechenden Paragraphen des Atomrechts zur Gefahrenabwehr anzuwenden. Damit soll die Bergung der Fässer beschleunigt werden. Den Arbeiten in der Asse, fordern die Grünen, müsse insgesamt eine "deutlich höhere Priorität" eingeräumt werden. Das Atomrecht, das momentan die Errichtung von Atomkraftwerken regelt, soll so geändert werden, dass es den spezifischen Anforderungen der Asse gerecht werde.

Die Linksfraktion wies in der Sitzung des Umweltausschusses darauf hin, dass die Menschen vor Ort, das Gefühl hätten, dass es nicht vorwärts ginge. Sie plädierte daher für ein Verfahren, bei dem alle Ebenen miteinander kooperieren sollten.