Parlamentarier zu Gast

Albanien/Tunesien Auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Präsidentin des Parlaments der Republik Albanien, Jozefina Coba Topalli, Berlin besucht. Wichtigstes Thema der Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen in der vergangenen Woche war die Aufnahme Albaniens in die Europäische Union, für die es bislang kein Datum gibt.

Nach dem jüngsten Fortschrittsbericht hat die Europäische Kommission eine entsprechende Empfehlung für die Verleihung des Kandidatenstatus' nicht ausgesprochen, da das über 40 Jahre in der Isolation lebende Land die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft derzeit nicht erfüllt. "Albanien wird noch einige Zeit benötigen", sagte Lammert im Anschluss an sein Gespräch mit den Gästen aus Tirana. Das Balkan-Land unternimmt Anstrengungen bei der Bekämpfung der grassierenden Korruption. Parlamentspräsidentin Topalli setzt sich für weitere Visa-Erleichterungen für Reisen in die EU ein. Gemeinsam mit den sie begleitenden Abgeordneten der Demokratischen und Sozialistischen Partei verfolgt Topalli einen Teil der Bundestagssitzung.

Ebenfalls vergangene Woche informierte Mustaphar Ben Jaâfar, der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens, den Bundestagspräsidenten über den Verlauf des Beratungsprozesses zum künftigen Staatsaufbau Tunesiens. Seit Lammerts Visite in Tunis im Dezember 2011 sind bereits verschiedene Gesetze verabschiedet worden. Tunesien erlebt derzeit intensive Debatten unter anderem darüber, ob es sich eine präsidiale oder eher parlamentarische Struktur geben wird und ob die Scharia, das islamische Recht, in die Gesetzgebung integriert wird oder nicht. Ein Jahr hat sich die Verfassunggebende Versammlung, die im Oktober 2011 gewählt wurde, für die Lösung dieser Fragen Zeit gegeben. Vorentscheidungen zeichnen sich momentan nicht ab.