Inhalt

Birgit Svensson
Die Revolution frisst ihre Kinder

ÄGYPTEN Repressionen und schleppende Machtübergabe: Das Mißtrauen gegen den regierenden Militärrat ist so groß wie nie

Das Szenario, das sich derzeit in der ägyptischen Hauptstadt abspielt, könnte aus einem der historischen Schlachtenfilme stammen. In gebührendem Abstand stehen sich die beiden Parteien gegenüber, beäugen sich misstrauisch, bis einer den Befehl zum Angriff gibt oder die Hochspannung durchbricht und einfach auf das Gegenüber losrennt.

Seit dem verheerenden Blutbad im Fußballstadion von Port Said Anfang Februar, bei dem 74 Menschen ums Leben kamen und fast Tausend verletzt wurden, hat die Wut auf die Sicherheitskräfte in Ägypten stetig zugenommen. Aber nirgends wird die Konfrontation so bildlich ausgetragen wie in der Kasr al-Aini-Straße, unweit des Tahrir-Platzes im Zentrum von Kairo. Dort stehen Reihen von schwarz gekleideten Polizisten mit Schild, Helm und Knüppel Hunderten von teilweise vermummten, mit Mundschutz, Steinen, Feuerwerkskörpern und Brechstangen ausgerüsteten Protestierern gegenüber. Man werde nicht aufhören, so lange der Innenminister noch im Amt ist und der Militärrat nicht klare Angaben zur Machtübergabe an eine Zivilregierung mache, wird von Seiten der wütenden Demonstranten immer wieder betont.

Noch vor genau einem Jahr war es umgekehrt. Damals gingen das Volk und Armee Hand in Hand. Eine Million Menschen hatten auf dem Tahrir-Platz den Abtritt ihres 30 Jahre regierenden "Pharaos" Husni Mubarak gefordert und die Militärs drängten den Despoten schließlich zum Rücktritt. Überschwängliche Freude und Dankbarkeit für die Armee war die Folge. Bilder mit jubelnden Ägyptern, die Soldaten umarmten, ihnen Blumen schenkten und ihre Kinder auf den Panzern fotografierten, gingen um die Welt. Jetzt ist die Party vorbei und nur noch Katerstimmung übrig. "Sie haben Mubarak geopfert, um selbst an der Macht bleiben zu können", vermuten Aktivisten der ersten Stunde. Das Misstrauen gegenüber dem regierenden Militärrat ist so groß wie noch nie. Das Verfahren gegen Mubarak, seine beiden Söhne, und den ehemaligen Innenminister und das neu gewählte Unterhaus des Parlaments reichen für eine positive Bilanz des vergangenen Jahres nicht aus. "Die Militärs verschleppen die Erneuerung absichtlich", sagen die jungen Revolutionäre der Demokratiebewegung. "Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen und haben unser Leben aufs Spiel gesetzt."

Staat im Staate

Das Missmanagement des Militärrats und die schleppende Übergabe der Macht an zivile Institutionen hat nun auch eine friedliche Initiative des zivilen Ungehorsams hervorgerufen. Das Online-Portal "Boykott Them" macht deutlich, wie sehr die Militärs in der Gesellschaft verankert sind und sich einen Staat im Staate geschaffen haben. Schätzungen zufolge werden bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes von Betrieben erwirtschaftet, die der Armee gehören. Darunter sind Tankstellen, Kinos, Hotels und Firmen, die Marmelade herstellen, Wasser abfüllen oder Kühlschränke produzieren. "Die nehmen unser Geld, um uns zu töten, anstatt uns zu beschützen", schreibt ein wütendes Mitglied der Initiative auf Twitter und ruft die Ägypter auf, die Produkte zu boykottieren. Auch wenn der Internet-Aufruf keine Breitenwirkung haben wird, da fast die Hälfte der Ägypter Analphabeten sind, so hoffen die Initiatoren, doch ein Bewusstsein für die Rolle des Militärs zu schaffen.

Anklagen

"Auf lange Sicht könnte dies ein Werkzeug sein, um den Druck auf die Armee zu erhöhen", schätzt Ziad Akl, Analyst des Al-Ahram-Zentrums für politische Studien. Denn bisher haben sich die Militärs geweigert, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen. Die einzige Zahl, die in diesem Zusammenhang jemals veröffentlicht wurde, sind die 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe, die Washington alljährlich seit dem Friedensschluss mit Israel 1979 an Kairo überwies. Genau dies stellt die US-Regierung jetzt in Frage seitdem ein ägyptisches Gericht Anklage gegen 43 Mitglieder von ausländischen Organisationen erhoben hat, die den Demokratisierungsprozess unterstützen wollen. Ihnen wird vorgeworfen, die Sicherheit Ägyptens zu gefährden und ohne Lizenz zu arbeiten. Unter den Angeklagten sind auch zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (siehe Beitrag oben).

Die Autorin ist freie Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag