Kurz notiert

Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Donnerstag die Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Parlamentarier der Linksfraktion hatten im Februar 2011 in Dresden an der Blockade einer genehmigten Neonazi-Demonstration teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nach Aufhebung der Immunität kann sie gegen die beiden Abgeordneten ermitteln. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftfüherin der Linksfraktion, wertet die Ermittlungen als ein "juristisches Exempel gegen die praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus".

Linksfraktion fordert eine »solidarische Mindestrente«

Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine "solidarische Mindestrente" stark. Sie fordert einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik". Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern. Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen sollen die Rentenwerte sofort um mindestens vier Prozent angehoben werden. Die Beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die so genannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden. Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssen nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein.

SPD will Whistleblower gesetzlich schützen

Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sogenannten Hinweisgeber (Whistleblower) sollten per Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden, was nach Ansicht der Fraktion am besten durch ein Hinweisgeberschutzgesetz gegeben wäre. Deshalb hat sie nun einen Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt (17/8567). Sie begründet dies mit dem ihrer Ansicht nach bisher unzureichenden Schutz von Hinweisgebern in Deutschland. Zwar fänden sich vereinzelt gesetzliche Anzeigerechte, die meisten Regelungen berechtigten Arbeitnehmer jedoch nur im Ausnahmefall und nur für eng definierte Anzeigegegenstände, innerbetriebliche Missstände extern anzuzeigen. Häufig müsse ein internes Beschwerdeverfahren durchgeführt werden, heißt es in dem Entwurf.

Die Linke für leichteren Handel mit Downloadware

Die Linksfraktion möchte eine "gesetzliche Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare" ins Urheberrechtsgesetz aufnehmen. Es sei rechtlich ungeklärt, ob Verbraucher, die Musik, Filme, Bücher oder Computerspiele als Download im Internet kaufen, berechtigt sind, die entsprechenden Daten im Rahmen des privaten Gebrauchthandels weiterzuverkaufen, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/8377). Obwohl einer "Weiterveräußerung von Immaterialgütern keine gesetzliche Bestimmung explizit im Wege steht", enthielten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Downloadshops in aller Regel Formulierungen, die dies ausdrücklich ausschließen.

Bevölkerung schrumpft bis 2060 um bis zu 21 Prozent

Die Bevölkerung in Deutschland wird nach Modellberechnungen des Statistischen Bundesamtes bei Fortsetzung der aktuellen demografischen Trends bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. "Das wären bis zu 17 Millionen Einwohner weniger oder ein Rückgang um 14 Prozent bis 21 Prozent innerhalb von 50 Jahren", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8372) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/6377). Danach nimmt die Bevölkerung seit dem Jahr 2003 ab und ist mit Stand vom März vergangenen Jahres auf 81,7 Millionen Einwohner gesunken. Die Zahl der Sterbefälle übersteigt die Zahl der Geburten immer mehr; die hohen Sterbefallüberschüsse werden seit 2003 nicht mehr von Wanderungsüberschüssen ausgeglichen.