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Helmut Stoltenberg
Antrag zu Polizei-Abzug abgelehnt

AFGHANISTAN

Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß zum Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gescheitert. Mit den Stimmen der vier anderen Fraktionen lehnte das Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/4879) ab.

Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, nicht mehr Angehörige der Bundespolizei zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan zu entsenden sowie das bilaterale "German Police Project Team" und die deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in Afghanistan (Eupol AFG) einzustellen. Auch sollte die Regierung laut Vorlage die in Afghanistan befindlichen Polizeibeamten "unverzüglich" abziehen.

In der Debatte sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke, der Polizeiaufbau in Afghanistan sei eine "Facette des Militäreinsatzes". Der Einsatz deutscher Polizisten sei zum Scheitern verurteilt, weil die Nato auf die Stärkung eines korrupten Regimes setze. Demgegenüber bescheinigte der CDU-Parlamentarier Armin Schuster den deutschen Polizisten eine "hervorragende Arbeit in Afghanistan". Vor allem die bilaterale Mission genieße international und bei den Afghanen selbst "hohe Wertschätzung". Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz sagte, Die Linke wolle scheinbar durch den Abzug der Polizeiausbilder erreichen, "dass in Afghanistan der Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen dauerhaft verhindert wird". Der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland fragte, "wo da Logik sein soll", wenn Jelpke sage, das Problem der Korruption bei der afghanischen Polizei werde besser, wenn man die deutschen Ausbilder abziehe. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Gunkel gab zu Protokoll, dass Eupol durchaus Chancen berge und größere Unterstützung verdiene.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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