GRIECHENLAND Anfang nächster Woche berät der Bundestag über die neuen Finanzhilfen der EU
Die Zeit wird knapp. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Zweifel, ob der enge Zeitplan für die Abstimmung über das nächste Griechenland-Finanzpaket bis zum 27. Februar ausreicht, um alle Zweifel am Sanierungswillen der Griechen aus dem Weg zu räumen. Auf der Sondersitzung des Parlaments zu Beginn der nächsten Sitzungswoche soll über den deutschen Beitrag zu dem 130 Milliarden…
RITA SÜSSMUTH Die langjährige Bundestagspräsidentin über ihre Erfahrungen mit Einheit und Einigungsprozess
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Präsidentin - vergangene Woche konnten Sie Ihren 75. Geburtstag feiern. Wenn Sie zurückdenken an Ihre Kindheit - haben Sie noch Erinnerungen an die Kriegsjahre? Starke Erinnerungen - etwa an die furchtbaren Bombennächte in Wuppertal. Oder die Angst um meinen Vater, der Soldat war. Dann kamen der Kalte Krieg und im Westen der europäische…
MENSCHRECHTE Der Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe hat in der vergangenen Woche das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung mit "Entsetzen und Abscheu" verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärungen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen fordert der Ausschuss das syrische Regime in Damskus auf, "die schweren…
FISKALPAKT Die Mitglieder der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa haben sich auf ihrem Treffen in Paris am vergangenen Montag für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpakts ausgesprochen. Die deutschen und französischen Parlamentarier begrüßten ausdrücklich die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer…