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Christoph Birnbaum
Es wird eng für die Hellenen

GRIECHENLAND Anfang nächster Woche berät der Bundestag über die neuen Finanzhilfen der EU

Die Zeit wird knapp. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Zweifel, ob der enge Zeitplan für die Abstimmung über das nächste Griechenland-Finanzpaket bis zum 27. Februar ausreicht, um alle Zweifel am Sanierungswillen der Griechen aus dem Weg zu räumen. Auf der Sondersitzung des Parlaments zu Beginn der nächsten Sitzungswoche soll über den deutschen Beitrag zu dem 130 Milliarden schweren Euro-Hilfsprogramm entschieden werden. Am 1. und 2. März ist in Brüssel der nächste EU-Gipfel terminiert, der ganz im Zeichen der Griechenland-Krise stehen wird, genauso wie das nächste EU-Finanzministertreffen mit der Euro-Gruppe am 12. März.

Der enge Terminkalender setzt alle Beteiligten - einmal mehr - gehörig unter Druck. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen", sagte der Bundestagspräsident. Das neue Hilfspaket für Athen umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Zur Zeit sind die Abgeordneten aber noch in den sitzungsfreien Tagen in ihren Wahlkreisen, während in Brüssel und vor allem in Athen um die letzten Details des Hilfspakets gerungen wird. Parallel dazu wird ebenfalls über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger verhandelt. Fest steht nur ein Termin: Am 20. März werden griechische Anleihen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig. Sollten bis dahin keine Hilfsgelder nach Athen geflossen sein, wäre Griechenland bankrott.

Zwar hat das griechische Parlament in einer dramatischen Abstimmung, begleitet von schweren Unruhen in Athen, die neuen Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und Weltwährungsfonds akzeptiert und die Oppositionsparteien haben sich in einem Schreiben an die Euro-Gruppe verpflichtet, die Auflagen auch nach einem wahrscheinlichen Regierungswechsel in Athen im April einzuhalten. Doch Zweifel bleiben. So ließ sich etwa Antonis Samaras, Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, eine Hintertür offen: Seine Partei, so schrieb er der Euro-Gruppe, werde dem Programm verpflichtet bleiben, wenn sie die Wahl gewinne. Er machte aber geltend: "Politikänderungen könnten notwendig sein, um die vollständige Umsetzung des Programms zu garantieren."

Der Unmut über die sich hinziehenden Verhandlungen in Athen wächst in Brüssel und Berlin. In Kreisen der Bundesregierung zweifelt man immer mehr an der Verlässlichkeit der griechischen Parteien. "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch morgen noch zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland verhandeln?", fragte Finanzminister Wolfgang Schäuble: "In den letzten Monaten mussten wir feststellen, das sich scheinbar manches leichter verspricht, als dann umgesetzt wird. " Ähnlich äußerte sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er schließt einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone inzwischen nicht mehr aus: "Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken." Andere Länder wie Portugal und Spanien seien deutlich engagierter als die Kollegen in Griechenland. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gar vorgeschlagen, eine Volksabstimmung über neue Hilfen für Griechenland durchzuführen. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.

Schrumpfende Wirtschaft

Währenddessen stürzt die griechische Wirtschaft immer weiter ab. So ging das Bruttoinlandsprodukt 2011 rasant um knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde Elstat mitteilte. Bereits 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosenquote stieg auf 20,9 Prozent. Ursache der Talfahrt ist nach übereinstimmender Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig, die Staatsausgaben sinken.

Marshall-Plan gefordert

Deshalb mehren sich auch die kritischen Stimmen aus Reihen der Opposition. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen "Marshall-Plan über 20, 30 Jahre für Südeuropa. "Wir müssen neben den aktuellen Hilfen dafür sorgen, dass Wirtschaft und Beschäftigung wieder in Gang kommen", sagte er. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Absage des Treffens der Finanzminister der Euro-Gruppe in der vergangenen Woche sei eine Eskalation gewesen. Kritik an der einseitigen Sparpolitik äußerte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: "Die Kanzlerin läßt die Frage, wie Griechenland geholfen wird, sich zu modernisieren, vollkommen aus."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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