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Karl-Otto Sattler
Länder sollen Akten öffnen

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Zur Aufklärung der mutmaßlich vom Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu verantwortenden Mordserie verlangen die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtags von den Innenministern der Länder die umfassende Herausgabe entsprechender Akten. Man wolle diese Forderung in einem gemeinsamen Brief an die Innenministerkonferenz untermauern, sagten die Vorsitzenden Sebastian Edathy und Dorothea Marx (beide SPD) vergangene Woche nach einem Treffen beider Gremien. "Wir haben einen Anspruch auf Amtshilfe", betonte der Bundestagsabgeordnete Edathy. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland kündigte an, die Einsicht in die Unterlagen "notfalls einzuklagen".

Die Ausschüsse wollen eng kooperieren. Man werde "Arm in Arm vorgehen", sagte Marx, und "an einem Strang ziehen" (Edathy). Erwogen werden ein gegenseitiges Besuchsrecht und wechselseitige Einsicht in Protokolle. Auch thematisch stimmt man sich ab: Der Bundestag prüft zuerst die Mordserie zwischen 2000 und 2007, die Thüringer widmen sich zunächst den 1990er Jahren. Anders als der Berliner Ausschuss will das Erfurter Gremium das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vernehmen. Edathy hatte unlängst eine Vorladung abgelehnt. Man wolle keine "Show-Veranstaltung", da Zschäpe die Aussage verweigern werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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