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Bernard Bode
Langer Weg nach Europa

BALKAN Bundestag lehnt Integrations-Strategie der Grünen ab

Mit einem Antrag zur Integration der Länder des westlichen Balkan sind die Grünen gescheitert. CDU, FDP und Die Linke lehnten die Initiative ab, SPD und Grüne sprachen sich dafür aus.

In ihrem Antrag (17/7774) hatten die Grünen eine EU-Strategie zur Integration der Länder des westlichen Balkans gefordert, "die im Beitrittsprozess kein Land der Region zurücklässt". Als Grundlage der Strategie sollte die Unveränderlichkeit der gegenwärtig bestehenden Grenzen gelten.

"Das Tor zu Europa steht für die Region offen. Den Schritt durch dieses Tor müssen die Länder selber machen. Sie sind uns willkommen", sagte der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner in der Debatte am vergangenen Donnerstag.

Josip Juratovic (SPD) verwies auf das Beispiel Kroatien. Es würde zeigen, dass das Land im Beitrittsprozess moderner geworden sei.

Es sei zudem eine Zivilgesellschaft aufgebaut worden und das Land habe eine klare Perspektive abseits des Nationalismus bekommen. Ein europäische Westbalkan-Strategie müsse diese Perspektive für alle Länder schaffen:"Wir erleben derzeit auf dem gesamten Balkan Resignation bis hin zu politischer Apathie", sagte Juratovic. Die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Region betrage über 50 Prozent. Die wirtschaftliche Produktion liege bei gerade einmal 50 Prozent des Niveaus von 1989, erklärte Juratovic.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sprach sich in der Debatte dafür aus, innerhalb der EU eine innenpolitische Akzeptanz für die Erweiterung zu erreichen. Dabei müsse man auch die Euro-Diskussion berücksichtigen. Kiesewetter rief zudem dazu auf - zum Beispiel durch weitere Visa-Erleichterungen - dem Kovoso zu helfen.

In ihrer zu Protokoll gegebenen Rede kritisierte Sevim Dagdelen (Die Linke), der Grünen-Antrag ziele darauf ab, "diese militärisch herbeigebombten Kleinstaaten dauerhaft als vollwertige Mitglieder aus der EU herauszuhalten".

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck widersprach dieser Ansicht vehement: Alle diese Länder wolle man in der EU sehen. Man solle aber alles dafür tun, "dass der Letzte nicht irgendwann in 20 Jahren" käme. Denn, erklärte die Grünen-Abgeordnete, "schwarze Löcher im Westbalkan können wir nicht gebrauchen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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