UMWELT Die Bundesregierung soll sich im Rahmen des Bundeshaushalts 2012 für eine Steigerung der Ressourceneffizenz einsetzen. Mit den Stimmen der Koalition wurde am vergangenen Donnerstag ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion (17/8575) gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Abgeordneten beschlossen damit, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung weiter konsequent umzusetzen…
Finanzen Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei landwirtschaftlichen Einkünften und will dafür einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Es gebe zwar noch keinen Zeitplan, aber andererseits solle das Thema auch nicht auf die lange Bank geschoben werden, erklärte der Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch im…
ENERGIEWENDE Opposition bezweifelt, ob es die Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg
Es waren nur wenige Minuten. Minuten, die das Leben hunderttausender Menschen in der Region um die Stadt Fukushima für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, schlagartig veränderte. Als am 11. März 2011 um 14:46 Uhr Ortszeit die japanische Küste von einem der bislang schwersten Erdbeben erschüttert wurde, ahnte in Deutschland zur gleichen Zeit wohl niemand, dass dieses Beben auch hier mieles ins Wanken…
UMWELT Die Sammlung und Weiterverwertung von nicht mehr benötigten Geräten der Informationstechnologie und von Kommunikationsgeräten (ITK-Geräte) soll unter anderem durch ein Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones verbessert werden. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei der Produktion der Geräte und bei der Verwertung von Altgeräten dem Ziel der…
Umwelt Die Energieversorgung in Deutschland ist nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowohl jetzt als auch in Zukunft garantiert. Dies erklärte Röttgen vergangene Woche vor dem Umweltausschuss des Bundestags. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtete er über den aktuellen Stand der Energiewende und auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die…
WIRTSCHAFT Stahlindustrie kann ihren Energiebedarf aus physikalischen Gründen kaum noch verringern
Wer Strom sparen und Energie effizienter nutzen will, muss nicht weit gehen: In Küche, Bad und Keller liegen die größten Einsparpotenziale. Mit 55 Terrawattstunden im Jahr würden fast 40 Prozent des privaten Stromverbrauchs in Deutschland auf Elektro-Hausgeräte entfallen, teilten Vertreter der Firma Bosch Siemens Hausgeräte in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum EU-Vorschlag für eine…
SOLARENERGIE Die Pläne der Regierung, die Förderung für Sonnenstrom zu kürzen, stoßen auf viel Kritik. Schwarz-Gelb sieht aber gerade darin neue Chancen für die Branche
Auf einen Verbündeten konnten sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner des geplanten Gesetzes zur Kürzung der Solarförderung verlassen: die Sonne. Sie strahlte, als sich die Gegner des Gesetzentwurfs zur Kürzung der Solarförderung - Solarfirmen wie auch Gewerkschaften - in der vergangenen Woche vor dem Brandenburger Tor versammelten. Und auch als die Regierung am vergangenen Freitag…
WIRTSCHAFT Förderung der dezentralen Energieversorgung soll verbessert werden
Bundesregierung und alle Fraktionen haben ein Bekenntnis zur besseren Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgelegt. In einer Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), von einem "Bündel von Maßnahmen" zur Stärkung dieser Technik. "Die Bundesregierung steht zur Kraft-Wärme-Kopplung als…
FINANZEN Steuerliche Vorschriften für Firmenwagen sollen konsequent an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. So soll die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwands für Personenwagen, die als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxid-Emissionen begrenzt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion (17/8883), der vom Bundestag am Donnerstag an die…
Haushalt Der Bundestag will bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Umsetzung des ESM-Pakets das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium (Beteiligungsrechte des Bundestages beim Rettungsschirm EFSF) einarbeiten. Dies wurde vergangene Woche bei der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich, in der sich die Abgeordneten über…
FINANZEN Rohstoff-Terminhandel soll reguliert werden. Opposition warnt vor Hunger durch Spekulation
Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel steigen längst nicht mehr allein wegen größerer Nachfrage. Auch die Spekulation spielt eine immer wichtigere Rolle. "Um Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorzubeugen, ist eine gezielte und wirksame Regulierung des Rohstoffterminhandels erforderlich", heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktion (17/8882). Es sei Zeit, sich mit dem Thema…
TOURISMUS Aus Sicht führender Fachwissenschaftler muss die tourismuswissenschaftliche Forschung vorangetrieben werden. Deutschland müsse wie ganz Europa mehr tun, um die Innovationskraft der Branche zu erhalten und auszubauen, um konkurrenzfähig zu bleiben, betonten die Sachverständigen unisono vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Tourismus und…
VERKEHR "Die Verkehrssünderkartei soll einfacher, gerechter und transparenter werden." Dies erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Vorstellung der Eckpunkte zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Ziel sei es, nur noch diejenigen mit Punkten zu belegen, die die Verkehrssicherheit gefährden…
ITB Der Reisestandort Deutschland trotzt der Finanzkrise. Die Abgeordneten wollen dafür sorgen, dass das so bleibt
Aufgrund der Finanzkrise müssen die Bürger vieler Staaten den Gürtel enger schnallen - ihre Reiselust nach Deutschland hat dies aber bislang nicht eingeschränkt. "Im Jahr 2011 konnte das Reiseland Deutschland seinen Rekord aus dem Vorjahr erneut brechen und 63,8 Millionen ausländische Übernachtungen verbuchen", verkündete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium,…