NPD-Verbotsverfahren bleibt umstritten

Der Startschuss ist gefallen, aber ob das Ziel erreicht wird, ist ungewiss. Mit dem Beschluss, in NPD-Vorständen sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes "abzuschalten" und Beweismaterial für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu sammeln, leitete die Innenministerkonferenz (IMK) vergangene Woche erste Schritte hin zu einem entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Außerhalb der NPD-Führungsgremien bleiben Informanten des Verfassungsschutzes im Einsatz, und dort sind die meisten von ihnen aktiv. Ein erster Verbotsantrag war 2003 in Karlsruhe an der Rolle der V-Leute in der NPD gescheitert.

Lammert warnt

Bis Ende des Jahres will die IMK prüfen, ob das Material für einen erfolgversprechenden Vorstoß vor dem Verfassungsgericht ausreicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, der Ausgang dieser Auswertung sei offen. Oppositionspolitiker forderten mit Nachdruck, ein Verbotsverfahren voranzutreiben. Man dürfe dies nicht "kleinmütig und hasenfüßig" anpacken, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Doch es sind auch skeptische Töne zu vernehmen. So warnte etwa Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Interview, dass das "Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre". Zu bedenken sei, dass während des mehrjährigen Prozesses in Karlsruhe die NPD Wahlkämpfe als "Märtyrer-Partei" führen könne.

Auch der Innenausschuss des Bundestages diskutierte in der vergangenen Woche intensiv über einen Verbotsantrag. Die Unionsfraktion argumentierte, man müsse ein NPD-Verbot politisch wollen, doch für einen Erfolg auch die juristischen Voraussetzungen schaffen. Ein neuerliches Misslingen eines Verfahrens hätte fatale politische Konsequenzen bis hin zu einem Mitgliederzuwachs oder besseren Wahlergebnissen der NPD. Aus den Reihen der FDP-Fraktion hieß es, man sei sich darin einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, könne diese aber anders bekämpfen als nur mit repressiven Ansätzen und Verboten. Die SPD-Fraktion plädierte für den Versuch, ein erfolgreiches Verbotsverfahren einzuleiten. Die NPD sei verfassungsfeindlich, und es sei die Verpflichtung des Rechtsstaates, ein Verbotsverfahren anzustreben.

Die Linksfraktion befürwortete ein NPD-Verbot, mahnte aber zugleich, ein entsprechendes Verfahren sorgfältig vorzubereiten. Als Minderheitsposition wurde aus der Fraktion dagegen betont, die Möglichkeit von Parteienverboten sei in Demokratien unüblich und passe nicht in einen demokratischen Rechtstaat. Auch bei den Grünen gab es Stimmen für und gegen ein Verbotsverfahren. Man halte die Hürden für ein NPD-Verbot nicht für unüberwindbar, sagte ein Befürworter. Ein Vertreter der Gegenposition mahnte, sich auf die politische Bekämpfung der NPD zu konzentrieren.

Vertraute Unterstützerszene

Derweil informierte sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, bei einer Anhörung über die Entwicklungen des Rechtsextremismus, um die zehn Morde sowie Fehlgriffe der Behörden bei den Ermittlungen adäquat einordnen zu können. Eine wesentliche Erkenntnis: Die NSU-Gruppe wurde vor ihrem Abtauchen in dem stark militant geprägten und vielfältig vernetzten rechtsextremen Thüringer Milieu wie etwa dem "Heimatschutz" sozialisiert, wie die die Fachjournalistin Andrea Röpke berichtete. Der NSU habe mit einer "vertrauten Unterstützerszene" in mehreren Bundesländern rechnen können.

Auch der Politikwissenschaftler Richard Stöss sagte, das NSU-Trio sei über die Subkultur und den "Heimatschutz" immer militanter geworden. Vor dem Hintergrund eines Radikalisierungsprozesses in der Welt des Rechtsextremismus, die von Parteien über die freie Szene wie Kameradschaften bis zur Subkultur reicht, sei es zwar wahrscheinlicher geworden, dass jemand "zur Waffe greift". Den NSU und dessen Taten habe jedoch niemand vorhersagen können, erläuterten Stöss und der Politologe Klaus Schroeder.