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Michael Klein
Grünen-Vorstoß zum Nahverkehr

Verkehr und Bau

Für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/8918), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Ländern "unverzüglich" ein Angebot zu unterbreiten, das eine Verstetigung der Finanzhilfen nach Artikel 143 c des Grundgesetzes für Verkehrsinvestitionen in Höhe von jährlich 1,33 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2019 vorsieht. Darüber hinaus soll sie sicherstellen, dass die Länder die Mittel für Infrastrukturinvestitionen in Verkehrsmittel des Umweltverbundes fließen lassen.

Mit der Föderalismusreform I seien die Finanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2019 zum Auslaufmodell erklärt worden, heißt es im Antrag. Dies sei damit begründet worden, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertiggestellt sei. Dabei sei der "erhebliche Bedarf" für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen völlig ausgeblendet worden. Eine Studie zum Finanzierungsbedarf bis 2025 sei 2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass allein für turnusmäßige Reinvestitionen in die Infrastruktur von U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen bundesweit jährlich 550 Millionen Euro notwendig seien. Davon könnten lediglich 220 Millionen Euro von den Betreibern aufgebracht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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